30.09.26 - Bezirkspolitik findet sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt, als auch in den verschiedenen Ausschüssen. Hier haben die Bürgerdeputierten eine wichtige Rolle inne: Als sachkundige Einwohner*innen bringen sie ihre Fachkenntnisse und Perspektiven ein, diskutieren…
Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wirtschaft und Finanzen
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18.09.26 - Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg in der aktuellen Legislatur wurden zwei bündnisgrüne Anträge beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von SPD und Die Linke setzt sich für den langfristigen Erhalt von queeren Projekten im Bezirk…
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02.09.26 - Ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt steht seit gestern im Quartierspark Altenhofer Dreieck: Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu hat am Abend gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, der Gleichstellungsbeauftragten und Vertreterinnen des Frauenbeirats eine…
Artikel | Grüne Erfolge | Neu-Hohenschönhausen | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
21.07.26 - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke begrüßen, dass das Bezirksamt Lichtenberg ein Verfahren zum Aufbau und Betrieb eines Frauenzentrums gestartet hat. Wichtig ist dabei: Beschlossen wurde ein Frauenzentrum mit FLINTA*-Schwerpunkt, und dieser Schwerpunkt…
Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung | Rummelsburg
10.07.26 - Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg vor der Sommerpause wurden drei bündnisgrüne Anträge beschlossen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, eigene Veranstaltungen für alle sicherer zu gestalten und den Kiosk auf dem Tuchollaplatz wiederzubeleben.…
08.07.26 - Robert, warum fordert ihr, vorerst kein neues Planungsrecht für Bürokomplexe und Bürohochhäuser im Bezirk zu schaffen? Wir sehen derzeit keinen Bedarf für weitere Bürogroßprojekte. Nach aktuellen Zahlen stehen bereits 8,3 Prozent der Büroflächen in Berlin leer. Und trotz…
Artikel | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
30.06.26 - Philipp, bei den Haushaltsverhandlungen habt ihr euch immer wieder für Spielplätze eingesetzt. Warum macht ihr das und was konntet ihr erreichen? Spielplätze, Parks und Grünanlagen sind ganz wichtige Orte für unseren Bezirk. Hier findet Natur Platz, aber natürlich auch wir…
Artikel | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wohnen und Stadtentwicklung
19.06.26 - Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Juni 2026 wurde über drei bündnisgrüne Anträge abgestimmt. Der Antrag „Ein Baumgesetz allein ist nicht genug: Straßen- und Grünflächenämter so ausstatten, dass das Baumgesetz auch umgesetzt werden kann“ (DS/1899/IX) wurde nach…
Artikel | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Neu-Hohenschönhausen | Pressemitteilung | Wohnen und Stadtentwicklung
26.05.26 - Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 21. Mai 2026, rief Leonie Köhler in einer persönlichen Erklärung zum Einsatz für die Demokratie auf. Außerdem wurde der bündnisgrüne Antrag „Kleingärten auf privaten Flächen jetzt sichern“ zur weiteren Diskussion in…
Artikel | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
26.05.26 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg kritisiert das Vorgehen des Bezirksamts bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) als „unseriös“ und „chaotisch“. Obwohl das Bezirksamt zugesagt…
Artikel | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
06.05.26 - Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) letzten Donnerstag in Lichtenberg wurden fünf bündnisgrüne Anträge beschlossen. Fünf weitere wurden zur weiteren Diskussion in verschiedene Ausschüsse überwiesen. Der bündnisgrüne Dringlichkeitsantrag “Haushaltsüberschuss 2025:…
Artikel | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
29.04.26 - Im letzten Jahr beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), rechtsextremistische Tendenzen und Gewalt im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt war aufgefordert, über die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu berichten. Bisher hat es das nicht getan, eine bündnisgrüne Anfrage…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
28.04.26 - Am 1. Mai findet in Neu-Hohenschönhausen, im Quartierspark am Warnitzer Bogen, wieder das Fest “Bunte Platte” statt. Von 13 bis 18 Uhr gibt es ein Bühneprogramm für die ganze Familie mit Bands, Künstler*innen und lokalen Sportgruppen, die ihr Können präsentieren. Die Bunte…
Artikel | Offene Gesellschaft
15.04.26 - Das Projekt Casa Libre ist eine wichtige Anlaufstelle für queere* Wohnungslose in Lichtenberg. Es bietet Schutz, Beratung und einen sicheren Rückzugsort. Doch aktuell gerät das Projekt des Betreibers “Home & Care” durch Konflikte mit dem Bezirk unter Druck: Das Wohnungsamt hat…
10.04.26 - Bereits im Februar 2025 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg ein Frauenzentrum für FLINTA* mit dem Schwerpunkt Prävention und Beratung zu gründen (Drucksache 1426/IX). Passiert ist seitdem: Nichts. Oder zumindest nicht viel. Für das Frauenzentrum für…
20.03.26 - Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt die Einführung einer „Stillen Stunde“ in Lichtenberg vor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu, gegen die Stimmen von den Fraktionen CDU und AfD. Auch die bündnisgrünen Anträge „Lichtenberg…
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20.03.26 - Mit dem Projekt „Grüner Gleisbogen“ könnte in Alt-Hohenschönhausen öffentliches Grün für alle entstehen. Gelder vom Senat und und Fördermittel aus dem Bundes-Programm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" sowie ein erstes Entwurfskonzept stehen bereit. Doch die anderen…
Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
20.03.26 - Anstatt an einer Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilzunehmen, ging der Lichtenberger Bürgermeister lieber zu einer Parteiveranstaltung. Und das ist nicht das erste Mal, dass die Bezirksamtsmitglieder mit CDU-Parteibuch im Bezirksamt Lichtenberg…
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27.02.26 - Bei der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein bündnisgrüner Antrag zur künftigen Regelung des Winterdienstes in Berlin diskutiert, der eine klare und zentrale Zuständigkeit fordert. Ein Antrag, der Bäume in der Salzmannstraße erhalten will, wurde…
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17.02.26 - Ein Fahrstuhl, der plötzlich in die Tiefe rauscht. Fenster, die sich nicht schließen lassen und Wasserleitungen, die komplett marode sind. Daniela Ehlers, Katrin Schmidberger und Sebastian Bartels wird es an diesem Abend noch mehrmals die Sprache verschlagen, bei dem, was…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Wohnen und Stadtentwicklung
26.01.26 - In ihrer ersten Sitzung des Jahres beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg den Antrag Gedenken gemeinnützig veranstalten - Kein Platz für Holocaustleugner!, den die bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion eingereicht hat. Außerdem fanden…
Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
19.12.25 - Am 18.12.25 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vier bündnisgrüne Anträge. Der Antrag „Queerfeindliche Gewalt nicht weiter unbeachtet lassen“ ruft unter anderem zur Solidarität des Bezirks mit den Betroffenen queerfeindlicher Übergriffe auf und konnte…
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17.12.25 - Der Bezirksbürgermeister in Lichtenberg, Martin Schäfer, hat offenbar ein Problem mit queerer Sichtbarkeit im Bezirk. Trotz eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Mai wurde die Progress Pride Flag bisher nicht gehisst. In einer Antwort auf eine kleine…
Artikel | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
21.11.25 - Bei der BVV am 20. November fanden fünf Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Mehrheit: Ein Antrag, der den Aushang von mehrsprachigen Abreißzetteln für das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen fordert, wurde aufgerufen. Vier weitere Anträge wurden über die Liste ohne…
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21.11.25 - Das Gebiet um die Große-Leege-Straße steht vor einer historischen Chance: Aus einer schönen, aber hitzebelasteten Nachbarschaft kann ein klimaresilienter, grüner Kiez werden, mit der Große-Leege-Straße als grünem Rückgrat. Das neue Klimaanpassungsgesetz des Senats fordert genau…
17.10.25 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der gestrigen BVV in Lichtenberg: Der Antrag für zuverlässige Busse trotz A100-Chaos wurde beschlossen, ebenso ein Antrag, der die Finanzierung einer Zwischenreinigung für Schultoiletten fordert. Außerdem…
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23.09.25 - In allen Berliner Bezirken drohen massive Einschnitte bei der Grünflächenpflege und bei präventiven sozialen Angeboten. Die bündnisgrünen Bezirksfraktionen warnen geschlossen: Wenn der Landeshaushalt die Bezirke weiter unterfinanziert, sind die Folgen vor Ort verheerend: von…
Artikel | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Pressemitteilung
19.09.25 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gegen den Haushaltsentwurf für 26/27 gestimmt. Der Haushalt, der mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde, setzt nach Ansicht der Fraktion falsche politische…
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18.09.25 - Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg kündigt an, dem aktuellen Haushaltsentwurf des Bezirksamts für die Jahre 26/27 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Der Entwurf kürzt wichtige Angebote und gefährdet bestehende Infrastruktur - auf…
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18.07.25 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause den Fokus auf Hitze- und Klimaschutz: Per Dringlichkeitsantrag sollen 120.000€ Fördergeld für das "Urban Heat Lab" gerettet werden. In der BVV am 17.07. wurde der…
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