Bäume für Berlin, Begegnungsort im Mühlengrund & ein Update für Kunst am Bau: Bündnisgrüne Anträge bei der BVV Lichtenberg

Bündnisgrüne Anträge bei der BVV Lichtenberg

Bäume für Berlin, Begegnungsort im Mühlengrund & ein Update für Kunst am Bau

19.06.26 –

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Juni 2026 wurde über drei bündnisgrüne Anträge abgestimmt. Der Antrag „Ein Baumgesetz allein ist nicht genug: Straßen- und Grünflächenämter so ausstatten, dass das Baumgesetz auch umgesetzt werden kann“ (DS/1899/IX) wurde nach längerer Diskussion von der BVV abgelehnt. Der Antrag „Kunst am Bau und im Stadtraum: Transparent und aktuell informieren“ (DS/2086/IX) wurde beschlossen, der Antrag „Begegnungsort für den Mühlengrund“ (DS/2089/IX) in Ausschüsse überwiesen.

Eigentlich sind sich die Fraktionen einig: Das neue Baumgesetz (Klimaanpassungsgesetz) ist eine wichtige Chance, Berlin klimaresilienter zu gestalten. Doch nur die bündnisgrüne Fraktion ist bereit, die Fakten zu benennen: Für eine erfolgreiche Umsetzung ist es notwendig, dass die Bezirke die geplanten Neupflanzungen auch nachhaltig umsetzen können. Und dies ist mit der aktuellen Personalausstattung der Grünflächenämter schlicht nicht möglich.

Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün, Philipp Ahrens, kommentiert: „Die Sorge, ob die CDU es ernst meint mit dem Baumgesetz, ist berechtigt. Schließlich steht im Gesetz auch, dass die Baumschutzverordnung bis Mai diesen Jahres hätte überarbeitet werden sollen, um mehr Bäume unter Schutz zu stellen. Passiert ist das nicht. Während andere Fraktionen darauf vertrauen, dass der Senat andere Aufträge des Gesetzes umsetzt, wollen wir an der Seite der tausenden Berliner*innen, die für den Baumentscheid unterschrieben haben, stehen und den politischen Druck hochhalten, bis das Gesetz auch wirklich umgesetzt ist.“

Die anderen Fraktionen zeigten sich vertrauensvoll bezüglich der Arbeit des schwarz-roten Senats und lehnten den Antrag ab.

Der bündnisgrüne Antrag „Begegnungsort für den Mühlengrund“ (DS/2089/IX) wurde zur weiteren Diskussion in die Auschüsse Haushalt und Personal und Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management überwiesen. Der Antrag „Kunst am Bau und im Stadtraum: Transparent und aktuell informieren“ (DS/2086/IX) wurde von der BVV beschlossen.

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