Bündnisgrüne kritisieren chaotisches Verfahren bei Infrastruktur-Investitionen in Lichtenberg: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der...

Bündnisgrüne kritisieren chaotisches Verfahren bei Infrastruktur-Investitionen in Lichtenberg

26.05.26 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg kritisiert das Vorgehen des Bezirksamts bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) als „unseriös“ und „chaotisch“. Obwohl das Bezirksamt zugesagt hatte, die BVV in die Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen einzubeziehen, habe es keinen transparenten Abstimmungsprozess gegeben.

Aus Sicht der Bündnisgrünen fehlt der nun beschlossenen Maßnahmenliste eine belastbare Grundlage. Die Liste enthalte weder nachvollziehbare Kostenschätzungen noch Zeitpläne oder fachliche Einschätzungen zur Umsetzbarkeit der Projekte. Zudem seien ursprünglich enthaltene Kostenangaben nach Kritik an deren Belastbarkeit auf Initiative der CDU vollständig gestrichen worden.

Dazu erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Ahrens: „Die CDU tut so, als würden die Kosten keine Rolle spielen. Tatsächlich sind die Mittel begrenzt. Statt Prioritäten zu setzen, liegt jetzt eine Liste vor, die mehr Projekte umfasst, als finanzierbar sind.

Ich hätte mir ein Verfahren gewünscht, bei dem BVV und Fachämter gemeinsam Projekte identifizieren, die schnell und realistisch umgesetzt werden können. Gerade angesichts steigender Baukosten und hoher Inflation ist es wichtig, die verfügbaren Mittel zügig und sinnvoll einzusetzen.“

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