17.12.25 –

Der Bezirksbürgermeister in Lichtenberg, Martin Schäfer, hat offenbar ein Problem mit queerer Sichtbarkeit im Bezirk. Trotz eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Mai wurde die Progress Pride Flag bisher nicht gehisst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage wird nun das Gegenteil behauptet. Die bündnisgrüne Fraktion stellt jetzt einen Dringlichkeitsantrag, der das Bezirksamt auffordert, sich endlich für den Schutz queerer Menschen im Bezirk einzusetzen.

Trotz eines BVV-Beschlusses im Mai dieses Jahres wurde es bei verschiedenen Anlässen (Bi Visibility Day, Transgender Day of Remeberence) bisher vermieden, die Progress-Pride-Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Stattdessen wurde die herkömmliche Regenbogenfahne gehisst. Am Bi Visibility Day geschah dies durch ein Mitglied der LSU, die bereits in der Vergangenheit Schlagzeilen mit ihrem problematischen Verhältnis zur Progress-Pride-Flagge¹ gemacht hat.

Doch einem bestehenden BVV-Beschluss ist durch das Bezirksamt Folge zu leisten. Die bündnisgrüne Fraktion hat deshalb die kleine Anfrage „Kein Progress bei der Progress Pride Flag - warum tut sich der Bezirk so schwer mit der Sichtbarkeit stark marginalisierter Gruppen?“ gestellt. Die nun vorliegenden Antworten des Bezirksbürgermeisters irritieren: Der Bezirksbürgermeister sagt, der Beschluss werde umgesetzt und die Flagge sei vorhanden. Das widerspricht den Tatsachen.

Leonie Köhler, Sprecherin für Vielfalt und Queerpolitik, sagt: „Wenn selbst ein eindeutig beschlossener Akt queerer Sichtbarkeit nicht verlässlich umgesetzt wird, ist das kein organisatorisches Detail, sondern ein politisches Problem. Die Progress Pride Flag steht für besonders marginalisierte queere Menschen, gerade jene, die aktuell verstärkt von Gewalt betroffen sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine klare Frage: Wenn schon eine Flagge nicht zuverlässig umgesetzt wird – wie sollen queere Menschen darauf vertrauen, dass Politik sie wirksam vor Gewalt schützt?“

Um Lichtenberg für queere Menschen sicherer zu machen, hat die bündnisgrüne Fraktion jetz den Dringlichkeitsantrag „Queerfeindliche Gewalt nicht weiter unbeachtet lassen“ in die BVV eingebracht. Sie fordert das Bezirksamt aus, seiner Verantwortung im Bereich der Queerpolitik gerecht zu werden, zeitnah öffentlich Stellung zu beziehen und die Solidarität des Bezirks mit den Betroffenen von queerfeindlicher Gewalt deutlich zu machen. Außerdem ist das Bezirksamt aufgefordert, die Arbeit gegen queerfeindliche Gewalt verbindlich in der bezirklichen Queer- und Präventionsarbeit zu verankern.

Zur kleinen Anfrage „Kein Progress bei der Progress Pride Flag - warum tut sich der Bezirk so schwer mit der Sichtbarkeit stark marginalisierter Gruppen?“:https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/anfragen/news-detail/kein-progress-bei-der-progress-pride-flag-warum-tut-sich-der-bezirk-so-schwer-mit-der-sichtbarkeit-stark-marginalisierter-gruppen

Zum Dringlichkeitsantrag „Queerfeindliche Gewalt nicht weiter unbeachtet lassen„: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/queerfeindliche-gewalt-nicht-weiter-unbeachtet-lassen

¹ Quelle: Tagesspiegelartikel „Streit um Pride-Flagge in Berlin-Lichtenberg“ vom 20.05.2025: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/lichtenberg/streit-um-pride-flagge-in-berlin-lichtenberg-cdu-fraktion-befurchtet-linke-doktrin-13718056.html