Anträge

Hier findet ihr die Anträge, die wir in der Legislaturperiode 2021-2026 eingebracht haben.

Ihr seht hier immer den Antragstext und kommt über den Vorgangslink zum aktuellen Stand des Antrags (DS/xxxx/IX). Wenn ihr Fragen zu den konkreten Anträgen habt, dann kontaktiert gerne direkt die zuständigen Verordneten oder schreibt uns unter fraktion@remove-this.gruene-lichtenberg.de.

Für saubere Schul-Toiletten in Lichtenberg: Beim Land Berlin ausreichende Mittel für Zwischenreinigung einfordern

29.09.25 - Aktueller Stand: DS/1802/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass der Bezirk Lichtenberg die nötigen finanziellen Mittel zugewiesen bekommt, um eine angemessene Reinigung der Toiletten an…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Themen

Klarheit über Ausgaben für die Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße schaffen

29.09.25 - Aktueller Stand: DS/1801/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die aus dem Bezirkshaushalt finanzierten Ausgaben für die absehbar nicht fristgerechte Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße in die Seehausener Straße zu…

Antrag | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Themen | Wohnen und Stadtentwicklung

Freie Fahrt für 194er und M43er! A100-Chaos stoppen!

18.09.25 - Aktueller Stand: DS/1793/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BVG-Linien 194 und M43 ihre jeweiligen Fahrpläne zuverlässig einhalten können und die Sicherheit für…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Themen | Verkehr und Mobilität

Änderungsantrag zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2026/2027

12.09.25 - Wir haben dem Haushaltsentwurf des Bezirksamts für die Jahre 26/27 nicht zugestimmt. Der Entwurf kürzt wichtige Angebote und gefährdet bestehende Infrastruktur - auf Kosten der Lebensqualität der Lichtenberger*innen. Wir haben am 12.09.2025 im Ausschuss Haushalt und Personal…

Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG): Bezirksverordnetenversammlung beteiligen

03.09.25 - Aktueller Stand: DS/1785/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste mit Maßnahmen des Bezirks, die über das Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) finanziert werden könnten, der BVV vorzulegen und mit ihr abzustimmen. Über…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Themen | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung

Nutzungsuntersagungen vermeiden – Verwaltungshandeln koordinieren

02.09.25 - Aktueller Stand: DS/1767/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Verwaltungshandeln rechtzeitig vor der Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung gegen einen Betrieb zu koordinieren und sich intern ämterübergreifend abzustimmen. …

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Themen | Wohnen und Stadtentwicklung

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der SPD und der CDU

Demokratie auf Kommunalebene wertschätzen - die BVV soll Teil des Campus für Demokratie werden

17.07.25 - Aktueller Stand: DS/1714/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Bezirksverordnetenversammlung auf dem Campus für Demokratie einzusetzen. Dafür soll nach…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Themen

Außenbezirke nicht abhängen: Öffentlich gefördertes Leihradsystem in Lichtenberg erhalten

17.07.25 - Aktueller Stand: DS/1654/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Stationen und der Betrieb des öffentlichen Leihradsystems im Bezirk Lichtenberg erhalten bleiben und der Senat…

Antrag | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Themen | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen

Hitzeschutz-Gelder nicht verdunsten lassen, Herr Bürgermeister! - Lichtenbergs „Urban Heat Lab“ retten

16.07.25 - Aktueller Stand: DS/1750/IX Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das Modellvorhaben „Urban Heat Lab“, das beim Katastrophenschutzbeauftragten angesiedelt war, weiterzuführen. Es soll alles unternommen werden, damit die bereits…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Themen

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke

Gedenken gemeinnützig veranstalten - Kein Platz für Holocaustleugner!

16.07.25 - Aktueller Stand: DS/1687/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausgestaltung des Pogromgedenkens am 09. November sowie das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar durch einen gemeinnützigen Verein, der…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Themen

Barrieren beim Zugang zu Notunterkünften abbauen

02.07.25 - Aktueller Stand: DS/1733/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Trägern der Kältehilfe, den Nutzer*innen der Unterkünfte sowie weiteren relevanten Akteur*innen Maßnahmen zu entwickeln, um den Zugang zu…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Themen

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktionen DIE LINKE und der SPD

Für ein antifaschistisches und demokratisches Lichtenberg

11.06.25 - Aktueller Stand: DS/1707/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin klar zu einem antifaschistischen und demokratischen Bezirk zu bekennen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer und neonazistischer Gewalt…

Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Themen

Kiezblocks weiterfinanzieren - Planungssicherheit für den Weitlingkiezblock statt Senatsstopp

11.06.25 - Aktueller Stand: DS/1706/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass der Finanzierungsstopp für die Einrichtung von Kiezblocks wieder…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Themen | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung

Sichere Querung für vulnerabele Gruppen am Warnitzer Bogen

11.06.25 - Aktueller Stand: DS/1705/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Warnitzer Straße parallel zum Gehweg des Spielplatzes am Warnitzer Bogen eine Bordsteinabsenkung umgesetzt werden kann. Begründung: Bisher…

Antrag | Themen | Verkehr und Mobilität

Lichtenberg schließt sich der Initiative "Klimapositive Städte und Gemeinden" an

11.06.25 - Aktueller Stand: DS/1704/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Initiative „Klimapositive Städte und Gemeinden“ der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) anzuschließen. Begründung: Die Teilnahme an der…

Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Themen | Wohnen und Stadtentwicklung

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Ein Schriftzug "Folge uns bei Whatsapp", von dem ein Pfeil auf einen Telefonhörer in einer runden Sprechblase zeigt.

Dekobild mit Briefumschlag, Link zum Newsletterabo

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Luftaufnahme des Innenhofs an der Barther Straße mit Text des Flyers darunter

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