Bürgermeister bleibt Antwort schuldig: Wie ernst nimmt er es mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus im Bezirk?
29.04.26 –
Im letzten Jahr beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), rechtsextremistische Tendenzen und Gewalt im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt war aufgefordert, über die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu berichten. Bisher hat es das nicht getan, eine bündnisgrüne Anfrage zur Umsetzung des Antrags wurde jetzt ignoriert.
Bereits im Sommer letzten Jahres forderte die BVV das Bezirksamt auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer und neonazistischer Gewalt zu ergreifen. Der Antrag der Fraktionen von Bündnisgrünen, SPD und Linken forderte unter anderem, dass das Bezirksamt “regelmäßig und transparent über rechtsextreme Vorfälle im Bezirk sowie über getroffene und geplante Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen” berichtet.
Diesem Auftrag ist das Bezirksamt bisher nicht nachgekommen. Ende März fragte Leonie Köhler, Sprecherin für Soziales und Vielfalt, nach: “Wie ernst nimmt es der Bezirk wirklich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus?”. Auch diese Anfrage wurde bisher ignoriert. Eine verbindliche Frist verstrich, trotz Fristverlängerung, ungenutzt.
Leonie Köhler zeigt sich irritiert: ”Rechtsextreme Gewaltdelikte sind berlinweit auf einem Höchststand, auch in Lichtenberg. In dieser angespannten Situation sendet Martin Schaefer ein fatales Signal: Notwendige Maßnahmen werden verschleppt und die Dringlichkeit der Lage wird nicht ernst genug genommen. Bevölkerungsschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!”
Zuletzt machte das Berlin-Pokal-Spiel zwischen Sparta Lichtenberg und dem BFC Dynamo besorgniserregende Schlagzeilen: Unter den Dynamo-Fans kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, neben Polizeibeamt*innen wurden auch ein Kind sowie ein Ordner verletzt. Im Nachgang des Spiels wurden aus der Fanszene heraus verfassungsfeindliche Handlungen bekannt.
Zur kommenden BVV bringt die bündnisgrüne Fraktion deshalb den Antrag “Kooperation stärken, Rechtsextremismus zurückdrängen - für sicheren Fußball im Bezirk!” ein. Die Menschen in Lichtenberg verdienen Schutz vor rechtsextremer Gewalt. Die bündnisgrüne Fraktion wird sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen.
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