BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke begrüßen, dass das Bezirksamt Lichtenberg ein Verfahren zum Aufbau und Betrieb eines Frauenzentrums gestartet hat. Wichtig ist dabei: Beschlossen wurde ein Frauenzentrum mit FLINTA*-Schwerpunkt, und dieser Schwerpunkt muss auch die weiteren Schritte prägen. Das ist ein wichtiger Schritt für ein Projekt, das seit Anfang 2025 gemeinsam von Frauen- und FLINTA*-Initiativen, dem Frauenbeirat Lichtenberg und den demokratischen Fraktionen in der BVV vorangebracht wurde – in Haushaltsberatungen, Anträgen und öffentlichem Protest.

Lichtenberg braucht eine niedrigschwellige, inklusive und barrierearme Anlaufstelle, die Frauen offensteht und zugleich die Lebensrealitäten von Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen mitdenkt. Angesichts geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt soll das Zentrum Beratung, Schutz, Begegnung und Empowerment verbinden und verschiedene Lebenslagen ernst nehmen.

„Das Frauenzentrum mit FLINTA*-Schwerpunkt ist ein gemeinsamer Erfolg von Initiativen, Frauenbeirat und BVV. Dass nun ein Verfahren gestartet wurde, zeigt: Beharrliche politische Arbeit und zivilgesellschaftlicher Druck wirken. Entscheidend ist, dass der beschlossene Schwerpunkt bei Konzept, Trägerauswahl und Beteiligung klar erkennbar bleibt“, erklären die drei Fraktionen.

Irritierend ist aus Sicht der Fraktionen, dass Bezirksbürgermeister Martin Schaefer die Entwicklung in den sozialen Medien vor allem als eigenen Erfolg darstellt. Angesichts der gemeinsamen Vorgeschichte wäre es selbstverständlich gewesen, die BVV offiziell über Stand, Zeitplan und Verfahren zu unterrichten.

Da die BVV das Vorhaben politisch auf den Weg gebracht und die Finanzierung für 2026/2027 gesichert hat, braucht es Transparenz über Kriterien, Zeitplan und Beteiligung der Lichtenberger Akteur*innen.

Gemeint ist ein Frauenzentrum mit klarem FLINTA*-Schwerpunkt – Beratung nach Gewalt, psychosoziale Unterstützung, rechtliche Orientierung, Selbsthilfe, Prävention, Begegnung und Vernetzung gehören zusammen.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, die BVV unverzüglich über Verfahren, Auswahlkriterien, Zeitplan, Beteiligung des Frauenbeirats und der Initiativen sowie die Perspektive über 2027 hinaus zu informieren und einzubeziehen.

Die drei Fraktionen werden die Umsetzung des FLINTA*-Frauenzentrums weiterhin gemeinsam begleiten.