18.09.25 –

Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg kündigt an, dem aktuellen Haushaltsentwurf des Bezirksamts für die Jahre 26/27 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Der Entwurf kürzt wichtige Angebote und gefährdet bestehende Infrastruktur - auf Kosten der Lebensqualität der Lichtenberger*innen.

„Wir sind uns bewusst, dass wir uns in finanziell schwierigen Zeiten befinden und der Bezirkshaushalt diesen Druck widerspiegelt. Umso wichtiger ist es, das vorhandene Geld verantwortungsvoll und nachhaltig einzusetzen“, betont Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers. „Durch eine andere politische Schwerpunktsetzung sehen wir deutlich bessere Möglichkeiten, die bestehende Infrastruktur abzusichern und bestehende Angebote zu erhalten.“

Grünflächen nicht opfern, Repräsentationsausgaben kürzen

Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante Kürzung der Mittel für die Pflege von Grünflächen, ein Viertel des bisherigen Budgets soll wegfallen. „Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Parks und Grünanlagen sind zentrale Orte der Erholung und Lebensqualität für alle Lichtenberger*innen. Heiße, trockene Sommer, Stürme und auch eine zunehmende Vermüllung setzen unseren Parks schon jetzt deutlich zu. Hier bräuchte es mehr Geld, anstatt weniger!“, stellt Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens klar. 

Prioritäten setzen: Für sichere Spielplätze und Schulwege statt Kampagnenausgaben

Einsparpotenzial sieht die Fraktion dafür bei geplanten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation des Bezirksamts. Für sie ist nicht nachvollziehbar, warum im aktuellen Haushaltsvorschlag 150.000 Euro für Kampagnen zur Personalgewinnung vorgesehen sind, während gleichzeitig bei der tatsächlichen Einstellung von neuen Personals gespart werden soll. „Anstatt knappe Mittel für den Druck von Broschüren und Flyern auszugeben, setzen wir andere Prioritäten: für Spielplätze, sichere Schulwege und eine funktionierende, saubere Stadt.“, sagt Daniela Ehlers.

VHS-Standort: Ja, aber bitte kosteneffizient!

Zustimmung findet zwar das Vorhaben des Bezirksamts, das Angebot der Volkshochschule (VHS) in Hohenschönhausen auszuweiten. Doch die geplante Anmietung von teuren Flächen in einem Einkaufszentrum stößt auf Kritik. „Statt langfristig hohe Mieten zu zahlen, möchten wir mit dem Geld soziale Angebote in Hohenschönhausen und im ganzen Bezirk stärken. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob bezirkseigene Immobilien in Hohenschönhausen für die VHS verfügbar sind. Aus unserer Sicht muss auch die Mehrfachnutzung von Gebäuden in Erwägung gezogen werden.", sagt Philipp Ahrens.

Fazit: Haushaltsentwurf mit Änderungsbedarf

Die bündnisgrüne Fraktion fordert daher in der Bezirksverordnetenversammlung, den Haushaltsplan zu ändern. „Unser Ziel ist ein Haushalt, der nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität für alle Lichtenberger*innen ermöglicht. Die knappen Mittel des Bezirks sollten verantwortungsvoll eingesetzt werden. Der vorliegende Entwurf verfehlt dieses Ziel in wesentlichen Punkten.“

Zum Änderungsantrag