„Wir geben dem Bezirksamt Rückenwind!“ – BVV beschließt vier bündnisgrüne Anträge

17.10.25 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der gestrigen BVV in Lichtenberg: Der Antrag für zuverlässige Busse trotz A100-Chaos wurde beschlossen, ebenso ein Antrag, der die Finanzierung einer Zwischenreinigung für Schultoiletten fordert. Außerdem…

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Bezirkshaushalt 2026/2027 braucht klare Korrekturen - Infrastruktur erhalten statt kaputtsparen

18.09.25 - Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg kündigt an, dem aktuellen Haushaltsentwurf des Bezirksamts für die Jahre 26/27 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Der Entwurf kürzt wichtige Angebote und gefährdet bestehende Infrastruktur - auf…

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Beschlüsse vom 19. Juni '25

Für ein antifaschistisches Lichtenberg, Große Anfrage Klimabeirat, Verkehrs- und Klimafest in Hohenschönhausens Norden, Sichere Querung Warnitzer Bogen & Sauberes Tierpark Center

23.06.25 - In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg eine Große Anfrage gestellt und folgende Anträge wurden beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen: Für ein antifaschistisches und demokratisches Lichtenberg…

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Beschlüsse vom 15. Mai 2025

Aktionsplan gegen Queer*feindlichkeit, Bekenntnis zur Progress Pride Flag, Queeres Mehrgenerationenwohen

16.05.25 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) anlässlich der Queeren Aktionswochen in Lichtenberg ihren Fokus auf queere Themen. Drei Anträge wurden beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen. Weitere Beschlüsse und Überweisungen…

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Der Senat kürzt, die Menschen gehen auf die Straße – Lichtenberger SPD und CDU blockieren trotzdem bündnisgrüne Resolution für eine sozial gerechte Kurskorrektur

13.12.24 - Der Senat hat entschieden, bei den Bezirken zu sparen, bei Programmen zur Sanierung von Sportanlagen, Kitas oder Spielplätzen zum Beispiel oder bei den Bibliotheken in ihrer Funktion als kulturelle und soziale Anlaufstellen (Dritte Orte). Was unangetastet bleiben soll: Geld für…

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Resolution - Lichtenberg hält zusammen: wir lassen uns nicht kaputt sparen!

12.12.24 - Aktueller Stand: DS/1493/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg spricht sich gegen die Prioritätensetzung des Senats beim aktuellen Sparkurs aus. Die Spar-Beschlüsse des Senats gehen zu sehr zu Lasten der Menschen…

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So darf es nicht weitergehen: Ignoranz des schwarz-roten Senats gefährdet die Inklusion Geflüchteter in Hohenschönhausen. Bündnisgrüne verlangen vom Senat Ausbau und Finanzierung der sozialen Infrastruktur.

13.10.24 - Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Aufgabe, der wir in Berlin gerecht werden wollen, allerdings muss der Senat die notwendige Infrastruktur sowie finanziellen Bedarfe dafür mit den Bezirken gemeinsam schaffen. In Lichtenberg errichtet der…

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion und des Kreisvorstands von BÜNDNIS…

Geplante Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg

25.08.24 - Im März 2024 hat der Senat vier Standorte für Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg festgelegt, drei davon im Stadtteil Hohenschönhausen. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass das City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee als Unterkunft für 1.200 Geflüchtete genutzt werden…

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Schulgründung & Verkehrssicherheit

16.07.24 - In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 11. Juli 2024 wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen: Wartenbergs Dorfschule eigenständig etablieren (DS/1317/IX) Die Bezirksverordnetenversammlung…

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke…

Zur Rücknahme der Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez

22.03.24 - In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX)…

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Hintergrund

Zum Poller in der Stadthausstraße

22.02.24 - Der Poller in der Stadthausstraße ist das Ergebnis eines öffentlichen, demokratischen Prozesses: Mit seiner Aufstellung hat das Bezirksamt Lichtenberg den BVV-Beschlusss "Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr" umgesetzt. Ihm liegt ein erfolgreicher…

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Lichtenberger Bezirkshaushalt 2024/25 verabschiedet

Grüne verankern wichtige bündnisgrüne Vorhaben in den Bereichen Ökologie, Soziales, Feminismus, Mobilitätswende, Verkehrssicherheit und Lebensqualität

21.09.23 - Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären dazu: „Der Bezirkshaushalt…

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Verkehrssenatorin Manja Schreiner stoppt das Radwegeprojekt an der…

Fassungsloses Entsetzen bei den Lichtenberger Bündnisgrünen

07.07.23 - Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Radverkehrsprojekte bekannt gegeben – mit dem Resultat, dass der geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lane) an der Lichtenberger Siegfriedstraße „zunächst nicht gebaut“ wird. Die Entscheidung führt bei…

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Für eine bessere Lebensqualität im besten Alter

Klimaschutz, Mobilität und Barrierefreiheit

12.04.23 - Beim Klimaschutz geht es uns nicht nur um den Schutz der Umwelt, sondern vor allem um den Schutz der Menschheit. Deswegen tun wir alles dafür, die Klimakrise zu mindern und uns auf deren Folgen vorzubereiten. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde…

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Bündnisgrüne enttäuscht von Blockade durch CDU und SPD

Radverkehrsplan

18.01.23 - In der BVV am 19. Januar 2023 sollte ein Radverkehrsplan für Lichtenberg beschlossen werden. Eigentlich, denn CDU und SPD ziehen das Verfahren jetzt durch eine Finte unnötig in die Länge. „Der Radverkehrsplan ist unter breiter Beteiligung mehrerer Initiativen und…

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Grüne Schwerpunkte in der heutigen BVV Lichtenberg: Schulwegsicherheit & Unterstützung wohnungssuchender Geflüchteter

15.12.22 - Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…

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Den grünen Innenhöfen im Ilsekiez droht die Bebauung. Die Verantwortung dafür tragen Baustadtrat Kevin Hönicke und Bausenator Andreas Geisel

22.10.22 - Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge. Grund für die folgenschwere…

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Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 20. Oktober 2022: Erhalt der buddhistischen Pagode, Eugeniu-Botnari-Platz, Klimaresilienz, Verkehrssicherheit in der Lückstraße und Fahrradreparaturstationen

20.10.22 - Die buddhistische Pagode muss bleiben! Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit akut gefährdet. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Die buddhistische Pagode muss bleiben! macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der…

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Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 22. September 2022: Klimaschutz & Kiezblocks

22.09.22 - Der Lichtenberger Klimabeirat kommt. „Die Berufung des Klimabeirats geht genauso wie die Einrichtung des verwaltungsinternen Klimateams auf eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück“, freut sich Alexandra Heimerl über den erfolgreichen Antrag und die Umsetzung des…

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Grüne BVV-Fraktion wünscht sich virtuelle Haltestelle am Jobcenter Lichtenberg

21.07.22 - Das neue Rufbus-Projekt der BVG soll im Herbst auch in Lichtenberg starten: Mit dem neuen Fahrdienst soll das Angebot des regulären ÖPNV außerhalb des S-Bahn-Rings bedarfsorientiert ausgebaut werden. "Die Finanzierung des Rufbusses ist ein wichtiger Schritt für die…

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Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 16. Juni 2022: Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

15.06.22 - Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – in der Treskowallee und auf der Gehrenseebrücke sind Radfahrende und Fußgänger*innen durch den Autoverkehr massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Unfällen und kritischen Situationen. Mit unseren beiden Anträgen auf…

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Lichtenberg für Vernunft statt Autobahn-Wahnsinn – Bündnis 90/Die Grünen bleiben bei ihrem „Nein“ zum Weiterbau der A100

01.04.22 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen.…

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