26.01.26 –

In ihrer ersten Sitzung des Jahres beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg den Antrag Gedenken gemeinnützig veranstalten - Kein Platz für Holocaustleugner!, den die bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion eingereicht hat. Außerdem fanden die bündnisgrünen Anträge zu einem queeren Mehrgenarationen-Wohnprojekt, zu Verbrauchszählern in neuen Schulgebäuden und zur Anpassung der Rathaus-Raummieten Mehrheiten. 

In der ersten Sitzung in 2026, am 22. Januar, beschloss die BVV unter anderem den Antrag Gedenken gemeinnützig veranstalten - Kein Platz für Holocaustleugner! (DS/1687/IX) den die bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion eingereicht hat. Das Bezirksamt ist aufgefordert, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar und das Pogromgedenken am 09. November zukünftig durch einen gemeinnützigen Verein, der sich satzungsgemäß der antifaschistischen Erinnerungsarbeit verpflichtet, oder durch eine bezirkliche Bildungseinrichtung wie eine Schule veranstalten zu lassen.

Der Antrag begründet diese Änderung wiefolgt: „Die Durchführung von Gedenkveranstaltungen [...] durch einen gemeinnützigen Verein ermöglicht eine würdige und respektvolle Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Solche Veranstaltungen sind von großer Bedeutung für die Bewahrung der historischen Erinnerung und die Vermittlung der Werte der Demokratie und Menschenrechte. Die Wahl eines nicht-öffentlichen Rahmens bietet Raum für persönliche Reflexion und ermöglicht es, die Ernsthaftigkeit dieser Gedenktage angemessen zu würdigen.“

Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/aktuelles/news-detail/gedenken-gemeinnuetzig-veranstalten-kein-platz-fuer-holocaustleugner   

Weitere erfolgreiche bündnisgrüne Anträge

Gemeinsam bunt älter werden – Queeres* Mehrgenerationenwohnen an der Vulkanstraße (DS/1655/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/aktuelles/news-detail/gemeinsam-bunt-aelter-werden-queeres-mehrgenerationenwohnen-an-der-vulkanstrasse  

Verbrauchszähler für jedes neue Schulgebäude (DS/1903/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/verbrauchszaehler-fuer-jedes-neue-schulgebaeude   

Rathaus-Räume nicht unter Wert überlassen: Miete nach 20 Jahren anpassen (DS/1902/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/rathaus-raeume-nicht-unter-wert-ueberlassen-miete-nach-20-jahren-anpassen     

Bündnisgrüne Anträge, die in Ausschüsse überwiesen wurden

Ein Baumgesetz allein ist nicht genug: Straßen- und Grünflächenämter so ausstatten, dass das Baumgesetz auch umgesetzt werden kann (DS/1899/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/ein-baumgesetz-allein-ist-nicht-genug-strassen-und-gruenflaechenaemter-so-ausstatten-dass-das-baumgesetz-auch-umgesetzt-werden-kann   
Der Antrag wurde in den Auschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen überwiesen.

Imbiss gerettet – Problem noch nicht gelöst: Rummelsburger Kiezgewerbe tatkräftig unterstützen (DS/1900/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/imbiss-gerettet-problem-noch-nicht-geloest-rummelsburger-kiezgewerbe-tatkraeftig-unterstuetzen    
Der Antrag wurde in den Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung überwiesen

Kiezgewerbe stärken: Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen anpassen (DS/1901/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/kiezgewerbe-staerken-negativkatalog-fuer-staendig-ortsfeste-handelseinrichtungen-anpassen    
Der Antrag wurde in die Ausschüsse Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung, Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management und Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.