20.03.26 –

Anstatt an einer Ausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilzunehmen, ging der Lichtenberger Bürgermeister lieber zu einer Parteiveranstaltung. Und das ist nicht das erste Mal, dass die Bezirksamtsmitglieder mit CDU-Parteibuch im Bezirksamt Lichtenberg fragwürdige Prioritäten an den Tag legen.

In der gestrigen Sitzung der BVV Lichtenberg wurde durch Nachfrage der SPD-Fraktion klar, warum der Bürgermeister und Stadtrat für Kultur, Martin Schaefer, am 17. März im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung fehlte: er nahm an einer Parteiveranstaltung seiner CDU Lichtenberg teil. Auch das zweite Mitglied des Bezirksamts mit CDU-Parteibuch, Stadträtin Catrin Goksch, besuchte die Parteiveranstaltung, anstatt Aufgaben des Bezirksamts bei der BVV wahrzunehmen.

Nicht zum ersten Mal versäumte es der Bürgermeister, das Bezirksamt im Ausschuss zu vertreten: Er hatte wiederholt gefehlt und das, ohne eine Vertretung durch ein Mitglied des Bezirksamts zu organisieren. 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg, Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, zeigen sich irritiert von diesem Verhalten: „Für uns wirft das die Frage auf, für wen die CDU im Bezirksamt eigentlich arbeitet und wessen Interessen sie im Blick hat: Für die Menschen des Bezirks oder für Partei? Wir erwarten, dass Partei-Interessen hinter den Interessen der Menschen im Bezirk zurückstehen und alle Mitglieder des Bezirksamts ihren Verpflichtungen gegenüber der BVV nachkommen. Wer anders handelt, kann nicht Bürgermeister von Lichtenberg sein!“