17.02.26 –

Ein Fahrstuhl, der plötzlich in die Tiefe rauscht. Fenster, die sich nicht schließen lassen und Wasserleitungen, die komplett marode sind. Daniela Ehlers, Katrin Schmidberger und Sebastian Bartels wird es an diesem Abend noch mehrmals die Sprache verschlagen, bei dem, was Mieter*innen im Weißenseer Weg 1&2 schildern. Eigentlich hatte man zur ersten Mieter*innenversammlung eingeladen, um über den anstehenden Verkauf der Häuser an einen Inverstor zu informieren. Schnell zeigt sich: Die Mietshäuser wurden über Jahrzehnte stark vernachlässigt und sind ein Fall für die Wohnungsaufsichtsbehörde. Aber was können die Mieter*innen tun, um sich zu wehren?

Gut 20 Leute sind der Einladung in ihren Briefkästen gefolgt: Ein Flyer von den Grünen, der die Mieter*innen zur Versammlung im Kulturzentrum RoBertO aufruft. Nachdem alle ihren Platz im Stuhlkreis gefunden haben, richten sich die Blicke erwartungsvoll auf die Gastgeber*innen: Daniela Ehlers stellt sich als Sprecherin für Mieter*innenschutz vor, neben ihr sitzt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus. Während Daniela eine Liste rumgibt, über die sich die Mieter*innen im Anschluss vernetzen können, stellt Katrin den dritten im Bunde, Sebastian Bartels, vor. Er ist Geschäftsführer beim Berliner Mieterverein.

Das deutsche Mietrecht ist stark!

Gleich zu beginn stellt er klar: “Ich bin nicht hier, um schlechte Nachrichten zu überbringen. Es gibt viel zu tun, aber das deutsche Mietrecht ist stark!” Ganz wichtig sei es, dass sich die Hausgemeinschaft zusammenschließe. Was bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften Standard ist, geht auch bei privaten Vermieter*innen: einen sogenannten Mieterbeirat gründen. Am wichtigsten sind Austausch und Vernetzung untereinander. Und: Sich gemeinsam Unterstützung suchen! Organisationen wie der Berliner Mieterverein bieten Beratung, aber auch Hilfe im Rechtsfall.

Der Fall Weißenseer Weg 1&2

Das Hilfe im Rechtsfall notwendig ist, zeigt sich bei der anschließenden Fragerunde. Verschiedene Mieter*innen schildern Szenen aus ihrem Alltag in den Häusern und die Mängelliste ist lang: Der große Fahrstuhl ist extrem unzuverlässig - oder gleich ganz kaputt. Die Kinder haben Angst, ihn zu benutzen. Möbel können über Monate nicht geliefert werden. Die Klingeln sind kaputt. Die Heizungen fallen immer wieder aus. Häufig gibt es Wasserschäden aufgrund veralteter Leitungen. Fenster schließen nicht, in einem Fall fehlt eine Scheibe in der Doppelverglasung. Hier soll der Mieter zahlen, sagen die Vermieterinnen.

Ganz klares Nein, sagt Sebastian Bartels. Vermieter haben Pflichten! Diese Pflichten werden im Weißenseer Weg offensichtlich vernachlässigt. Der Hausmeister ist selten anzutreffen und händigt keine “Verbesserungsanträge” mehr aus. Den beiden Vermieterinnen der Häuser seien viele Reparaturen “zu teuer”. Was die Mieter*innen tun können: Gemeinsam eine Mängelliste schreiben. Wenn sich viele zusammentun, macht das häufig Eindruck. Außerdem: Individuell Mängel melden und wenn das nichts hilft: Miete mindern. Im Falle des Fahrstuhls: Einen Lieferdienst bis zur Wohnungstür beauftragen und die Kosten den Vermieterinnen in Rechnung stellen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Auf die Reparatur eines Fahrstuhl kann man klagen.

Was droht bei Verkauf an einen Investor?

Warum die beiden Vermieterinnen kaum daran interessiert sind, ihre Häuser in einem annehmbaren Zustand zu halten, ist klar: Nachdem eine 10-Jahres-Frist abgelaufen ist, wollen sie jetzt steuerfrei an einen Investor verkaufen. Noch hat niemand unterschrieben, aber Verhandlungen laufen wohl.

Auch hier zuerst die gute Nachricht: Wenn ein Eigentümer wechselt, bleibt der Mietvertrag bestehen. Es darf nicht gekündigt werden, auch nicht wegen „Eigenbedarf“. Aber: Bei Modernisierung dürfen 8% der Kosten dauerhaft auf die Miete umgelegt werden. Die einzige Ausnahme gilt für Menschen, die mehr als 33% ihres Einkommens für Miete zahlen. Wer aktiv einen solchen “Härtegrund” geltend macht, muss die Umlage nicht zahlen.

Die Zukunft im Weißenseer Weg 1&2

Katrin Schmidberger wird sich noch einmal an die Vermieterinnen wenden mit der Bitte, die beiden Häuser in verantwortungsvolle Hände zu übergeben. Daniela Ehlers weist nochmal daraufhin, dass aufgrund der vielen Mängel die Wohnungsaufsicht Lichtenberg informiert werden sollte - allerdings müssen das die Mieter*innen selbst tun. Am wichtigsten, betont Sebastian Bartels, ist die Vernetzung unter den Mieter*innen. Wer gemeinsam die eigenen Rechte vertritt, hat seiner Erfahrung nach häufig Erfolg.

Damit ist die erste Mieter*innenversammlung beendet. Kontakte werden ausgetauscht und der Raum leert sich langsam. Noch ist die Zukunft der Häuser ungewiss, aber ein erster Schritt ist getan: Skrupellose Vermieter versuchen häufig, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Und kommen damit noch viel zu häufig durch. Doch wer seine Rechte kennt, muss sich das nicht gefallen lassen!