19.12.25 –

Am 18.12.25 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vier bündnisgrüne Anträge. Der Antrag „Queerfeindliche Gewalt nicht weiter unbeachtet lassen“ ruft unter anderem zur Solidarität des Bezirks mit den Betroffenen queerfeindlicher Übergriffe auf und konnte sich trotz Gegenstimmen von CDU und AfD durchsetzen.

In der letzten BVV vor den Weihnachtsfeiertagen äußerte die Fraktion der CDU Unmut darüber, einen weiteren Antrag zu den Belangen queerer Menschen vorliegen zu haben. Es sei nicht richtig, die Bedürfnisse dieser marginalisierten Gruppe gesondert in den Blick zu nehmen und außerdem sei das Gewaltmonopol für die Sicherheit aller Menschen im Bezirk zuständig. Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers zeigte sich irritiert ob dieser Aussagen. Sie rief zu Zusammenhalt und Solidarität auf: „Ich lebe gern in einer Gesellschaft, in der nicht ausschließlich die Polizei für Sicherheit sorgt, sondern in der wir alle gemeinsam dafür da sind, dass marginalisierte Gruppen sich sicher fühlen können, in diesem Land, in dieser Stadt und in diesem Bezirk – weil wir uns als Zivilgesellschaft, und auch als gewählte politische Vertreter*innen, für sie einsetzen.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linken und der Tierschutzpartei beschlossen.

Zum Antrag: Queerfeindliche Gewalt nicht weiter unbeachtet lassen (DS/1882/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/queerfeindliche-gewalt-nicht-weiter-unbeachtet-lassen 
 

Weitere erfolgreiche bündnisgrüne Anträge

Eisbären Juniors mit Fördermitteln auf die Rollen bringen 
Paul Meyer-Dunker, bündnisgrüner Sprecher für Schule und Sport, freut sich: „Nach langem Werben und Suchen wurde mit der Sporthalle am Breiten Luch endlich ein möglicher Trainingsort für die Eisbären Juniors im Bezirk gefunden. Diese muss aber saniert werden, die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Mit diesem Beschluss unseres Antrags ist der Grundstein für eine Förderung für die Eisbären gelegt. Nun ist das Bezirksamt gefragt, daraus rechtzeitig einen Antrag an das Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten zu erstellen. Wir bleiben dran!“
Link zur Drucksache DS/1875/IX: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/eisbaeren-juniors-mit-foerdermitteln-auf-die-rollen-bringen 

Nutzungsuntersagungen vermeiden - Verwaltungshandeln koordinieren (DS/1767/IX): https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10889 

Klarheit über Ausgaben für die Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße schaffen (DS/1801/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/klarheit-ueber-ausgaben-fuer-die-umsetzung-der-container-aus-der-salzmannstrasse-schaffen
 

Bündnisgrüne Anträge, die in Ausschüsse überwiesen wurden

Für eine Express-Buslinie zwischen Neu-Hohenschönhausen und Buch (DS/1873/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/fuer-eine-express-buslinie-zwischen-neu-hohenschoenhausen-und-buch
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Die Miete erhöht sich, der Bezirk wappnet sich: Mieter*innen in Lichtenberg zur Seite stehen (DS/1876/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/die-miete-erhoeht-sich-der-bezirk-wappnet-sich-mieterinnen-in-lichtenberg-zur-seite-stehen 
Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management.

Der Radbahn U5 den Weg ebnen (DS/1874/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/der-radbahn-u5-den-weg-ebnen 
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.