Klare Ansage gegen Faschismus und für einen besseren Schutz von Kleingärten und grünen Innenhöfen: BVV-Programm der Lichtenberger Bündnisgrünen

BVV-Programm der Lichtenberger Bündnisgrünen

Klare Ansage gegen Faschismus und für einen besseren Schutz von Kleingärten und grünen Innenhöfen

26.05.26 –

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 21. Mai 2026, rief Leonie Köhler in einer persönlichen Erklärung zum Einsatz für die Demokratie auf. Außerdem wurde der bündnisgrüne Antrag „Kleingärten auf privaten Flächen jetzt sichern“ zur weiteren Diskussion in Ausschüsse überwiesen, nachdem Robert Pohle zu einem „Schutz dieses Lichtenberger Schatzes“ aufgerufen hatte. Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers sprach sich erneut für den Schutz der grünen Innenhöfe im Ilse-Kiez in Karlshorst aus.

Die bündnisgrüne Sprecherin für Vielfalt, Leonie Köhler, verlas zu Beginn der BVV eine persönliche Erklärung, in der sie sich deutlich gegen demokratiefeindliche Tendenzen aussprach. Zuvor war ihr infolge ihrer Rede auf der BVV am 30. April 2026 zum bündnisgrünen Antrag „Kooperation stärken, Rechtsextremismus zurückdrängen - für sicheren Fußball im Bezirk!“ aus den Reihen einer demokratischen Fraktion „menschenverachtendene Politik“ vorgeworfen worden. Diesen Vorwurf wies sie entschieden zurück.

Köhler stellte klar: „Mein Engagement gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Strukturen, genauso wie das vieler weiterer Lichtenberger*innen, ist ein Engagement für unsere Demokratie, für unsere Freiheit und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich appelliere an Sie alle: Setzen Sie sich für die Demokratie ein und gegen Strukturen, die sie angreifen. Keinen Fußbreit dem Faschismus und den tatsächlich menschenverachtenden Tendenzen in unserer Gesellschaft.“

Bündnisgrüne für den Schutz der Kleingärten und grünen Innenhöfe

Robert Pohle, Sprecher für Stadtentwicklung, betrauerte in seiner Rede zum bündnisgrünen Antrag „Kleingärten auf privaten Flächen jetzt sichern“ den Verlust von Kleingärten im Bezirk. Mehr als ein Dutzend seien in den letzten Jahren verschwunden.Doch, so Pohle: „Diese Flächen zugunsten von Spekulation und Wohnungsbau aufzugeben, verschlechtert die Lebensqualität im Bezirk. Unser Antrag möchte dazu beitragen, dass Stadtentwicklungpolitik Kleingärten als Schatz begreift, der behütet werden muss.“ Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management und Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen überwiesen.

Auch Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers sprach sich für den Schutz von Grünflächen im Bezirk aus: Sie rief die zuständige Stadträtin dazu auf, Ihre Versprechen zu halten und vorliegende BVV-Beschlüsse zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez in Karlshorst umzusetzen. Ehlers dankte der in Teilen anwesenden Bürger*innen-Initiative für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung der Flächen: „Ohne die Initiative hätten wir vor Ort schon längst eine Betonwüste. Und wir haben auf der Ecke schon viel zu wenig Grünflächen. Die grünen Innenhöfe sind auch aus Klima- und Umweltperspektive wichtige Biotope und Naherholungsflächen, die hier von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden. Nutzen wir die Chancen, die wir haben, dass sich das nicht sehr schnell ändert.“

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