27.02.26 –

Bei der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein bündnisgrüner Antrag zur künftigen Regelung des Winterdienstes in Berlin diskutiert, der eine klare und zentrale Zuständigkeit fordert. Ein Antrag, der Bäume in der Salzmannstraße erhalten will, wurde von der BVV ebenso beschlossen wie der Antrag Agnes-Kraus-Weg sicher überqueren.

In seiner Rede zum Antrag Winterdienst aus einer Hand! Glatteischaos auf Gehwegen beenden! erklärte der bündnisgrüne Sprecher für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Dante Davis, dass in Berlin vor allem Fuß- und Radwege von Glätte betroffen waren, weil Vermieter z.T. ihren Räumpflichten nicht nachkamen. Zwar habe das Bezirksamt in dieser Notlage aushelfen können, aber für die Zukunft brauche es eine Neuregelung. Es brauche zukünftig eine zentrale Zuständigkeit, auch deshalb, weil Mieter*innen sonst über die Nebenkostenabrechnung Winterdienstleistungen bezahlen, die dann aber defacto nicht erbracht werden. Voraussetzung für eine Zentralisierung sind laut Antrag, dass der Senat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anpasst und die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet.

Die Fraktionen von CDU und Linken zweifelten an der Notwendigkeit einer strukturellen Änderung. Daniela Ehlers, die Fraktionsvorsitzende, stellte klar: „Wenn man der CDU so zuhört, könnte man denken, überall hat es super funktioniert, nur in Lichtenberg war plötzlich Eis. Aber so war es nicht, es betraf ganz Berlin. Das ist also ein Problem, das wir grundlegend angehen müssen. Warum wollen wir Fuß- und Radwege priorisieren? Weil wir die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen schützen und weil wir wollen, dass die Krankenwagen seltener fahren müssen. Alle sollen sicher ankommen!“

Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

Link zum Antrag:https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/winterdienst-aus-einer-hand-glatteischaos-auf-gehwegen-beenden

Bündnisgrüne Erfolge

Junge Bäume in der Salzmannstraße vor Fällung retten (DS/1934/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/junge-baeume-in-der-salzmannstrasse-vor-faellung-retten

Agnes-Kraus-Weg sicher überqueren (DS/1938/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/agnes-kraus-weg-sicher-ueberqueren

Bündnisgrüne Anträge, die in Ausschüsse überwiesen wurden

Interessenausgleich im Bebauungsplanverfahren 11-187 VE Nördlich Landsberger Allee / Treffurter Straße (DS/1935/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/interessenausgleich-im-bebauungsplanverfahren-11-187-ve-noerdlich-landsberger-allee-treffurter-strasse

Der Antrag wurde in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management überwiesen.

Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für Katastrophenschutz nutzen (DS/1936/IX)
Link zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/vorhandene-solaranlagen-auf-schulen-und-sporthallen-fuer-katastrophenschutz-nutzen

Der Antrag wurde in die Ausschüsse Haushalt und Personal undÖkologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management überwiesen.