BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.05.26 –

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) letzten Donnerstag in Lichtenberg wurden fünf bündnisgrüne Anträge beschlossen. Fünf weitere wurden zur weiteren Diskussion in verschiedene Ausschüsse überwiesen. Der bündnisgrüne Dringlichkeitsantrag “Haushaltsüberschuss 2025: Entscheidung über Geld soll transparent und zusammen mit der BVV erfolgen” wurde von der BVV abgelehnt. Weitere Informationen im Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/haushaltsueberschuss-2025-entscheidung-ueber-geld-soll-transparent-und-zusammen-mit-der-bvv-erfolgen

Der Antrag “Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen” (DS/2019/IX), wurde gemeinsam eingereicht mit den Fraktionen von SPD & Linken. Unsere Sprecherin für öffentliche Ordnung und Verkehr und Fraktionsvorsitzende, Daniela Ehlers, kommentiert: “Wir müssen den Verkehrsraum Ostkreuz als Ganzes denken - über Bezirksgrenzen hinweg und für alle Verkehrsteilnehmenden. Wir müssen den ÖPNV mitdenken, die S-Bahn, die Tram und auch das Wasser. Wir benötigen sichere Radwege, die über Bezirksgrenzen hinweggehen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels muss tatsächlich frei sein - und nicht davon anhängig, ob ich sicher von A nach B komme, oder am Ende des Tages im Krankenhaus lande. Vision Zero muss Realität werden: Es darf keinen Verkehr mehr geben, in dem Menschen Gefahr laufen, zu sterben. Lichtenberg darf keine Lücke in dieser gemeinsamen Initiative der Bezirke bilden!”

Weitere Informationen im Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/integrierte-entwicklung-des-verkehrsraums-ostkreuz-bezirksuebergreifend-planen

Außerdem wurden folgende bündnisgrüne Anträge beschlossen:

Angebot "Täterarbeit häusliche Gewalt" als Präventionsmaßnahme (DS/2022/IX), gemeinsam eingereicht mit den Fraktionen von SPD & Linken: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/angebot-taeterarbeit-haeusliche-gewalt-als-praeventionsmassnahme  

Kooperation stärken, Rechtsextremismus zurückdrängen - für sicheren Fußball im Bezirk! (DS/2026/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/kooperation-staerken-rechtsextremismus-zurueckdraengen-fuer-sicheren-fussball-im-bezirk 

Versorgung und Begegnung im Mühlengrund stärken (DS/1972/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/versorgung-und-begegnung-im-muehlengrund-staerken 

Kiezgewerbe stärken: Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen anpassen (DS/1901/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/kiezgewerbe-staerken-negativkatalog-fuer-staendig-ortsfeste-handelseinrichtungen-anpassen  

Folgende bündnisgrüne Anträge wurden in Ausschüsse überwiesen:

Kein neues Planungsrecht für Büro-Komplexe – Leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen (DS/2025/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/kein-neues-planungsrecht-fuer-buero-komplexe-leerstehende-bueros-zu-wohnungen-umbauen
Der Antrag wurde in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management überwiesen.

Querung von Radwegen erleichtern (DS/2033/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/querung-von-radwegen-erleichtern
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

Mehr Lebensqualität am Bahnhof Wartenberg: Willy-Abel-Platz beleben, Kiez stärken (DS/2028/IX) https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/mehr-lebensqualitaet-am-bahnhof-wartenberg-willy-abel-platz-beleben-kiez-staerken:
Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Haushalt und Personal / Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung / Jugenhilfeausschuss, Öffentliche Ordnung und Verkehr / Arbeit, Soziales und Gesundheit überwiesen.

Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur sicheren Entsorgung gebrauchter Spritzen im öffentlichen Raum (DS/2027/IX) https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/entwicklung-und-umsetzung-eines-konzepts-zur-sicheren-entsorgung-gebrauchter-spritzen-im-oeffentlichen-raum:
Der Antrag wurde in Ausschüsse Öffentliche Ordnung und Verkehr / Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen / Arbeit, Soziales und Gesundheit überwiesen.

Weitere Bänke für die neue Fitnessanlage im Rosenfelder Ring (DS/2024/IX) https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/weitere-baenke-fuer-die-neue-fitnessanlage-im-rosenfelder-ring:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen überwiesen.