19.09.25 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gegen den Haushaltsentwurf für 26/27 gestimmt. Der Haushalt, der mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde, setzt nach Ansicht der Fraktion falsche politische Schwerpunkte. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte mehr in die Pflege von Infrastruktur investiert werden.

„Das Budget für unsere Parks, Grünflächen und Spielplätze schrumpft um mehr als ein Viertel.“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens. „Und auch an der Verkehrssicherheit soll gespart werden: Wenn der Fußweg uneben bleibt, der Radweg eine Buckelpiste ist oder das Auto durchs Schlagloch fährt, dann ist das auch eine Folge dieses Haushalts. Uns war es deshalb wichtig, dass wir umverteilen: Die Werbekampagne zur Arbeitgebermarke wollten wir in den kommenden zwei Jahren zum Beispiel nicht fortführen, was insgesamt 300.000 € eingespart hätte. Doch unsere Ideen haben bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung gefunden. Wir glauben, dass wir das zur Verfügung stehende Geld sinnvoller für die Menschen in Lichtenberg einsetzen könnten. Deshalb haben wir diesem Haushalt nicht zugestimmt.“

„Es gibt auch Dinge, die wir positiv sehen.“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers. „Die Mittel für das Frauenzentrum für FLINTA* konnten festgeschrieben werden, das war uns sehr wichtig. Ebenso wie die Weiterführung der Aktion Noteingang, Mittel für den Aktionsplan gegen Rassismus und die Wiedereinführung der Mittel für den Bezirkssportbund. Doch dass zum Beispiel bei der Schulreinigung gekürzt wird, was viele Eltern völlig zu Recht scharf kritisieren, ist auch für uns nicht tragbar.“

Paul Meyer-Dunker, Sprecher für Schule und Sport, stellt klar: „Die Einsparungen bei der Reinigung verschlechtern die Hygienesituation für Lichtenberger Schülerinnen und Schüler in ihrem Alltag massiv. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen konnte zwar ein sechsstelliger Betrag für die Schulbereinigung gesichert werden, aber diese Summe wird nicht reichen. Der Haushalt setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten und wir haben ihn abgelehnt.“
 

Bündnisgrüne Anträge, die von der BVV beschlossen wurden:

Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG): Bezirksverordnetenversammlung beteiligen

Das neue Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) bedeutet jährlich 4,16 Mio. Euro extra für Lichtenberg. Die Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, die BVV bei der Verteilung dieser Mittel miteinzubeziehen, das sichert eine hohe demokratische Legitimität. Das Sondervermögen soll dabei dem Klimaschutz zugutekommen.

Mehr dazu im Antrag (DS/1785/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/sondervermoegen-infrastruktur-lukifg-bezirksverordnetenversammlung-beteiligen
 

Abpflastern: Lichtenberg macht mit und wird grüner

Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, nächstes Jahr am Wettbewerb „Abpflastern“ teilzunehmen. Städte und Kommunen wetteifern darum, auf wessen Fläche am meisten entsiegelt wurde. Es gewinnen alle: Jede entsiegelte Fläche verschafft unserem Bezirk Abkühlung in Zeiten der Klimaerwärmung.

Mehr dazu im Antrag (DS/1701/IX): https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/abpflastern-lichtenberg-macht-mit-und-wird-gruener
 

Dringlichkeitsantrag zur A100 – nicht dringend genug?

Der bündnisgrüne Antrag „Freie Fahrt für Busse - A100-Chaos stoppen!“ wurde vom Vorsteher der BVV als nicht dringlich bewertet und deshalb nicht zugelassen. Die Fraktion findet diese Entscheidung nicht nachvollziehbar und wartet weiter: auf den Bus und auf die nächste BVV im Oktober, zu der sie den Antrag erneut stellen wird.

Zum Antrag: https://gruene-fraktion-lichtenberg.de/bvv/antraege/news-detail/freie-fahrt-fuer-194er-und-m43er-a100-chaos-stoppen