BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.04.26 –

Bereits im Februar 2025 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg ein Frauenzentrum für FLINTA* mit dem Schwerpunkt Prävention und Beratung zu gründen (Drucksache 1426/IX). Passiert ist seitdem: Nichts. Oder zumindest nicht viel. Für das Frauenzentrum für FLINTA* wurden zwar Mittel im Haushalt 26/27 bereitgestellt, doch von einer tatsächlichen Umsetzung ist das Projekt scheinbar noch weit entfernt. 

Als der Ausschuss für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger:innenbeteiligung im Juni 2025 kurzfristige Maßnahmen forderte, um bestehende Beratungsangebote zu häuslicher Gewalt im Bezirk zu stärken und bekannter zu machen (Drucksache 1751/IX), antwortete das Bezirksamt, ein Beratungszentrum sei “in Vorbereitung”. Wann die Planung des Zentrums in eine tatsächliche Umsetzung übergehen würde, ließ die Antwort offen.

Bürgermeister setzt selbst niedrigschwellige Maßnahmen nicht um

Im November 2025 beschloss die BVV den bündnisgrünen Antrag “Abreißzettel Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen” (Drucksache 1849/IX). Bisher hängt allerdings der kostenfrei zu beziehenden Abreißzettel in keiner einzigen Bezirktsamtstoilette aus. Auch eine Bürgerinnenanfrage in der BVV im März, wo die Zettel blieben, änderte nichts daran.

Unsere Sprecherin für Soziales und Gesundheit, Leonie Köhler, kommentiert: “Während im Bezirk konkrete Hilfe fehlt, bleibt das Bezirksamt beim Ankündigen, statt endlich zu handeln. Dass Schutz- und Beratungsangebote nicht vorankommen, bedeutet für Betroffene weiterhin Gewalt, Bedrohung und fehlende Auswege. Bürgermeister Martin Schaefer steht dafür politisch in der Verantwortung.”

Antje Schiwatschev, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
„Angesichts der weiter steigenden Zahlen häuslicher Gewalt ist es unverständlich, dass die dringend benötigte Anlaufstelle für Betroffene noch immer nicht eingerichtet und weitere notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden.“

Einzig die „Notfallkarte gegen Gewalt“ wurde überarbeitet und neu aufgelegt (Pressemeldung des Bezirksamts). Aber diese Maßnahme allein ist kaum geeignet, den steigenden Fallzahlen angemessen zu begegnen - vor allem, wenn sich in dem Faltflyer weiterhin kein Kontakt zu einem FLINTA*-Beratungszentrum findet.

Protest aus der Bevölkerung

Am 09. April fand vor dem Rathaus Lichtenberg eine Kundgebung statt, “Wo bleibt das Frauenzentrum für Lichtenberg?”. Aufgerufen hatte das Frauenkollektiv Berlin. Auch sie fordern mehr Transparenz über den Vorgang und eine schnelle Umsetzung für den Bau des Beratungszentrums. Ihre nächste Kundgebung ist für 28. Mai 2026 geplant.