Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Die Linke und der SPD
Übertrag von zweckgebundenen Haushaltsmitteln vom Haushaltsjahr 2026 ins Haushaltsjahr 2027 für die Umsetzung des Antrages DS/1426/IX „Ein Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg!“
25.06.26 –
Aktueller Vorgang: DS/2122/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht die eingestellten Mittel von 100.000 Euro für die DS/1426/IX „Ein Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg!“ aus dem Haushaltsjahr 2026 ins Haushaltsjahr 2027 zu übertragen, sollten diese nicht verwendet werden. Somit stehen im Haushaltsjahr 2027 Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Umsetzung des Antrages DS/1426/IX zur Verfügung.
Begründung:
Sollte es bei der Umsetzung des Antrages DS/1426/IX „Ein Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg!“ für das laufende Haushaltsjahr 2026 zu Verzögerungen kommen, dann wäre ein Übertrag der eingestellten finanziellen Mittel ins Jahr Haushaltsjahr 2027 folgerichtig, damit die Ressourcen für die Bereitstellung von Expertise, Bildungs- und Beratungsangeboten etc. nicht verlorengeht.
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