Für konsequenten Klimaschutz und eine soziale Verkehrswende: Wir wollen den öffentlichen Raum zu Gunsten von Mensch und Klima neu aufteilen: für sichere Radwege, eine gesunde Stadtnatur und einen dicht getakteten Nahverkehr im ganzen Bezirk.
15.12.22 - Systematische Verkehrskontrollen und Erhöhung der Schulwegsicherheit an der Hauptstraße: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft heute gleich zwei Anträge auf, damit Lichtenberger Schüler*innen – vor allem der unteren Klassen – sicher und eigenständig in die Schule und wieder…
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30.11.22 - Vorgang: DS/0580/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor…
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30.11.22 - Vorgang: DS/0588/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um das touristische Informationssystem Berlin mit einer Wegweisung zum Amtsgericht Lichtenberg sowie im U-Bahnhof Magdalenenstraße…
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Verkehr und Mobilität
22.10.22 - Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge. Grund für die folgenschwere…
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20.10.22 - Die buddhistische Pagode muss bleiben! Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit akut gefährdet. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Die buddhistische Pagode muss bleiben! macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der…
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05.10.22 - Vorgang: KA/0226/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Wie plant das Bezirksamt an der Frankfurter Allee die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen? S. 3. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? S. 3. In welchem Stadium befinden sich die…
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05.10.22 - Vorgang: KA/0225/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen im öffentlichen Straßenland? Die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen…
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05.10.22 - Vorgang: KA/0228/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Entsprechen die Sperrung der Treskowallee und die geplante Umleitung für Radfahrende in der südlichen Richtung während der Bauarbeiten, wo auf der eigentlichen Strecke von 800 Metern ein zusätzlicher…
Anfrage | Verkehr und Mobilität
05.10.22 - Vorgang: KA/0227/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Entsprechen die Handläufe an den Eingängen des S-Bahnhofs Friedrichsfelde, deren Halterungen laut einer Bürgerin scharfe Kanten haben, den DIN-Vorschriften zur Umsetzung barrierearmer Zugänge (vgl.:…
Anfrage | Offene Gesellschaft | Verkehr und Mobilität
05.10.22 - Vorgang: KA/0229/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Liegt dem Bezirksamt inzwischen die Machbarkeitsstudie für die Radverbindung entlang der S3 und der U5 von InfraVelo vor? Die Machbarkeitsstudie liegt dem Bezirksamt seit dem 30.08.2022 vor. …
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