Für konsequenten Klimaschutz und eine soziale Verkehrswende: Wir wollen den öffentlichen Raum zu Gunsten von Mensch und Klima neu aufteilen: für sichere Radwege, eine gesunde Stadtnatur und einen dicht getakteten Nahverkehr im ganzen Bezirk.
Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge. Grund für die folgenschwere…
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Die buddhistische Pagode muss bleiben! Der buddhistischen Pho-Da-Gemeinde in Hohenschönhausen droht die Räumung. Ihre Existenz ist damit akut gefährdet. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag Die buddhistische Pagode muss bleiben! macht sich die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in der…
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Vorgang: KA/0226/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Wie plant das Bezirksamt an der Frankfurter Allee die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen? S. 3. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? S. 3. In welchem Stadium befinden sich die…
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Vorgang: KA/0225/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen im öffentlichen Straßenland? Die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen…
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Vorgang: KA/0228/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Entsprechen die Sperrung der Treskowallee und die geplante Umleitung für Radfahrende in der südlichen Richtung während der Bauarbeiten, wo auf der eigentlichen Strecke von 800 Metern ein zusätzlicher…
Vorgang: KA/0227/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Entsprechen die Handläufe an den Eingängen des S-Bahnhofs Friedrichsfelde, deren Halterungen laut einer Bürgerin scharfe Kanten haben, den DIN-Vorschriften zur Umsetzung barrierearmer Zugänge (vgl.:…
Vorgang: KA/0229/IX Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: Liegt dem Bezirksamt inzwischen die Machbarkeitsstudie für die Radverbindung entlang der S3 und der U5 von InfraVelo vor? Die Machbarkeitsstudie liegt dem Bezirksamt seit dem 30.08.2022 vor. …
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Vorgang: DS/0461/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Parkplätze auf der Ost-Seite der Plonzstraße vor der KITA Bunte Plonzstifte abzuordnen. In einem zweiten Schritt soll geprüft werden, ob auf den wegfallenden…
Vorgang: DS/0460/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Parkplätze auf der Lückstraße im Abschnitt zwischen Weitlingstraße und Giselastraße abzuordnen, um dadurch mehr Platz für den fließenden Verkehr zu schaffen. Begründung:…
Vorgang: DS/0464/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufstellung von einzelnen Fahrradreparaturstationen unter folgenden Bedingungen zu prüfen: Aufstellung an geeigneten Standorten, verteilt über den ganzen Bezirk wie…
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