29.04.26 - Im letzten Jahr beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), rechtsextremistische Tendenzen und Gewalt im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt war aufgefordert, über die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu berichten. Bisher hat es das nicht getan, eine bündnisgrüne Anfrage…
Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
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30.04.26 - Aktueller Stand: DS/2037/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVV in einem transparenten Prozess darüber zu entscheiden, wie Gelder aus dem Jahresüberschuss 2025 für die Haushaltsjahre 2026/2027 verwendet…
Antrag | Wirtschaft und Finanzen
05.05.26 - Aktueller Stand: DS/2044/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht der BVV bis zum Ablauf der Wahlperiode eine funktionierende, mit dem Senat abgestimmte Strategie vorzustellen, mit der Kleingärten auf privaten Flächen…
Antrag | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Wohnen und Stadtentwicklung
06.05.26 - Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) letzten Donnerstag in Lichtenberg wurden fünf bündnisgrüne Anträge beschlossen. Fünf weitere wurden zur weiteren Diskussion in verschiedene Ausschüsse überwiesen. Der bündnisgrüne Dringlichkeitsantrag “Haushaltsüberschuss 2025:…
Artikel | Grüne Erfolge | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
26.05.26 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg kritisiert das Vorgehen des Bezirksamts bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) als „unseriös“ und „chaotisch“. Obwohl das Bezirksamt zugesagt…
Artikel | Pressemitteilung | Wirtschaft und Finanzen
26.05.26 - Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 21. Mai 2026, rief Leonie Köhler in einer persönlichen Erklärung zum Einsatz für die Demokratie auf. Außerdem wurde der bündnisgrüne Antrag „Kleingärten auf privaten Flächen jetzt sichern“ zur weiteren Diskussion in…
Artikel | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung
04.06.26 - Aktueller Stand: DS/2086/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeit über die Arbeit und Zusammensetzung der Kommission Kunst am Bau und im Stadtraum Berlin-Lichtenberg transparent und aktuell zu informieren. Es möge…
Antrag | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Wohnen und Stadtentwicklung
04.06.26 - Aktueller Stand: DS/2089/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den sozialen Trägern vor Ort und dem Nachbarschaftsrat Mühlengrund einen sozialen Treffpunkt im Viertel zu integrieren. Dabei sollen verschiedene…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Neu-Hohenschönhausen | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen und Stadtentwicklung
19.06.26 - Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Juni 2026 wurde über drei bündnisgrüne Anträge abgestimmt. Der Antrag „Ein Baumgesetz allein ist nicht genug: Straßen- und Grünflächenämter so ausstatten, dass das Baumgesetz auch umgesetzt werden kann“ (DS/1899/IX) wurde nach…
Artikel | Grüne Erfolge | Klimaschutz, Umwelt, Grünflächen | Neu-Hohenschönhausen | Pressemitteilung | Wohnen und Stadtentwicklung
25.06.26 - Aktueller Vorgang: DS/2122/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die eingestellten Mittel von 100.000 Euro für die DS/1426/IX „Ein Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg!“ aus dem Haushaltsjahr 2026 ins Haushaltsjahr 2027 zu…
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Offene Gesellschaft
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