07.08.25 –

Vorgang: KA/1012/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welchen konkreten Anlass gab es für die bauaufsichtliche Besichtigung der Pizzeria Ledi am 13.07.2023?
2. Wann wurde ein Bauantrag zur Überdachung und Einhausung der Hoffläche eingereicht und mit welcher Begründung wurde die Baugenehmigung versagt?
3. Wodurch und wann erfuhr die Bau- und Wohnungsaufsicht von Brandschutzmängeln in den Geschäftsräumen und im Hofbereich der Pizzeria und wurden sämtliche Mängel inzwischen behoben?
4. Wie begründete die Bau- und Wohnungsaufsicht die Einstellung des Vollzugs des Zwangsmittels Ende November 2024 und wurde die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung und der Rückbauverfügung mit der Weisung ebenfalls ausgesetzt?
5. Ist nach der bauaufsichtlichen Kontrolle im Juli 2025 aktenkundig, ob die Terrasse mit Überdachung beseitigt und die gastronomische Nutzung des Innenhofs eingestellt wurde?
6. Wann wurde der Ende November 2016 genehmigte Ausbau des Dachgeschosses fertig gestellt und erfolgte mit der Fertigstellung eine Kontrolle, ob die mit der Baugenehmigung verbundene Auflage, einen Kinderspielplatz im Innenhof zu errichten, erfüllt wurde?
7. Ist die Nutzung des Innenhofs für den Gaststättenbetrieb trotz Gaststättenerlaubnis nur mit Zustimmung der Bau- und Wohnungsaufsicht möglich?
8. Wurde der geschützte Baum im Innenhof durch die baulichen Anlagen geschädigt und warum ist der Schutz des Baumes für die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung und Rückbauverfügung relevant?
9. Welchen Austausch mit der Wirtschaftsförderung gab es vor der im August 2023 zugestellten Nutzungsuntersagung und Rückbauverfügung?
10. Was unternahm die Wirtschaftsförderung, um die Pizzeria als Arbeitgeber am Standort zu halten und wann erkannte sie, dass Arbeitsplätze in der Pizzeria gefährdet sind?