BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.05.26 –

Vorgang: KA/1187/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche (Betriebs-)Ausgaben sind dem Bezirksamt für den zweckfremden Leerstand der Schulcontainer seit dem Auszug der Seepark-Grundschule im Sommer 2024 entstanden?
2. Wozu wird die allnächtliche Beleuchtung des untergenutzten Grundstücks benötigt?
3. Mit welchen Maßnahmen möchte das Bezirksamt Lichtverschmutzung auf dem Grundstück künftig vermeiden?
4. Handelt das Bezirksamt bei der Verwaltung des Leerstands wirtschaftlich und sparsam und wie begründet es seine Antwort?
5. Welchen Einfluss hat der Leerstand auf das Ergebnis der Kosten- und Leistungsrechnung des Schul- und Sportamts?
6. Welche Überlegungen für eine bis zur Umsetzung der Container befristete Nutzung gab es im Bezirksamt, nachdem der Auszug der Seepark-Grundschule feststand?
7. Worüber verhandelt das Bezirksamt im Hinblick auf das Grundstück Salzmannstraße 34 mit der HOWOGE und welche Meinungsverschiedenheiten gilt es noch aufzulösen?
8. Wie hoch prognostiziert das Bezirksamt die Kosten für die Nutzung des Schulgrundstücks über den 30.09.2026 hinaus?
9. Wie ist der Bearbeitungsstand des Bauantrags der HOWOGE für ein 18-stöckiges Holzhybrid-Hochhaus, was sagt die Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung aus und welche Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung sind derzeit noch nicht erfüllt?