BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.08.26 –

Vorgang: KA/1239/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Förderzusage oder sonstige Zusage der Senatsverwaltung lag dem Bezirksamt vor?
   
   Es lag eine Förderzusage über Mittel aus dem Programm Nachhaltige Erneuerung; Fördergebiet: Frankfurter Allee Nord vor.
    
2. Wann wurde diese Zusage erteilt und durch wen?
   
   Die Finanzierungszusage wurde mit Schreiben vom 11.03.2026 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erteilt.
    
3. In welcher Form liegt die Zusage dem Bezirksamt vor? Diese bitte der Beantwortung dieser KA anhängen.
   
   Die Zusage liegt als Anschreiben vor.
   Anmerkung: Die Finanzierungszusage erfolgt stets als Änderung der bisherigen Finanzierungszusage aus dem Programm Nachhaltige Erneuerung. Es sind daher Informationen zu allen Projekten im Förderprogramm sowie zur Verbuchung der Mittel enthalten. Diese Informationen sowie personenbezogene Daten der Bearbeiter*innen wurden aus Datenschutzgründen geschwärzt.
    
4. Auf welche Maßnahme bezog sich die jeweilige Zusage konkret?
   
   Die Maßnahme trägt den Titel: HOWOGE-Arena „Hans Zoschke-Stadion“, Teiltribünenüberdachung
    
5. Welche Bedingungen, Fristen oder Auflagen waren mit der jeweiligen Zusage verbunden?
   
   Die Umsetzung der Maßnahme bzw. entsprechende Verausgabung der Mittel war innerhalb der Förderperiode sicherzustellen.
    
6. Wann wurde dem Bezirksamt erstmals mitgeteilt, dass die Förderung bzw. die zuvor in Aussicht gestellte Unterstützung nicht erfolgen wird? 
   
   Die Mitteilung erfolgte mit E-Mail vom 16. Juli 2026.
    
7. Mit welcher Begründung erfolgte diese Mitteilung?

   Der vom Bezirk beantragte sowie durch SenStadt geplante Einsatz der Fördermittel sei akut gefährdet ist. Der Zeit- und Finanzierungsplan des Bezirks sei voraussichtlich nicht einzuhalten. Es drohe ein Fördermittelverfall und ein finanzieller Schaden für das Land Berlin. 

   Der Bezirk hat dem umgehend vehement widersprochen.

8. Welche Unterlagen, Konzepte, Planungen oder sonstige Nachweise hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung eingereicht? Bitte jeweils mit Datum aufführen.
9. Welche weiteren Nachforderungen hat die Senatsverwaltung gestellt und wann wurden diese erfüllt?
10. Welche Gespräche oder Abstimmungen fanden zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung statt? Bitte Datum, Teilnehmende und wesentlichen Gesprächsinhalt benennen.

Anlage Bescheid_Fördermittel Anlage KA-1239-IX