BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Zoff ums Zoschke – Kein Senats-Geld für das Stadion-Dach? - Teil 1

07.08.26 –

Vorgang: KA/1239/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Förderzusage oder sonstige Zusage der Senatsverwaltung lag dem Bezirksamt vor?

    Es lag eine Förderzusage über Mittel aus dem Programm Nachhaltige Erneuerung; Fördergebiet: Frankfurter Allee Nord vor.
     
  2. Wann wurde diese Zusage erteilt und durch wen?

    Die Finanzierungszusage wurde mit Schreiben vom 11.03.2026 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erteilt.
     
  3. In welcher Form liegt die Zusage dem Bezirksamt vor? Diese bitte der Beantwortung dieser KA anhängen.

    Die Zusage liegt als Anschreiben vor.
    Anmerkung: Die Finanzierungszusage erfolgt stets als Änderung der bisherigen Finanzierungszusage aus dem Programm Nachhaltige Erneuerung. Es sind daher Informationen zu allen Projekten im Förderprogramm sowie zur Verbuchung der Mittel enthalten. Diese Informationen sowie personenbezogene Daten der Bearbeiter*innen wurden aus Datenschutzgründen geschwärzt.
     
  4. Auf welche Maßnahme bezog sich die jeweilige Zusage konkret?

    Die Maßnahme trägt den Titel: HOWOGE-Arena „Hans Zoschke-Stadion“, Teiltribünenüberdachung
     
  5. Welche Bedingungen, Fristen oder Auflagen waren mit der jeweiligen Zusage verbunden?

    Die Umsetzung der Maßnahme bzw. entsprechende Verausgabung der Mittel war innerhalb der Förderperiode sicherzustellen.
     
  6. Wann wurde dem Bezirksamt erstmals mitgeteilt, dass die Förderung bzw. die zuvor in Aussicht gestellte Unterstützung nicht erfolgen wird? 

    Die Mitteilung erfolgte mit E-Mail vom 16. Juli 2026.
     
  7. Mit welcher Begründung erfolgte diese Mitteilung?

    Der vom Bezirk beantragte sowie durch SenStadt geplante Einsatz der Fördermittel sei akut gefährdet ist. Der Zeit- und Finanzierungsplan des Bezirks sei voraussichtlich nicht einzuhalten. Es drohe ein Fördermittelverfall und ein finanzieller Schaden für das Land Berlin. 

    Der Bezirk hat dem umgehend vehement widersprochen.

  8. Welche Unterlagen, Konzepte, Planungen oder sonstige Nachweise hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung eingereicht? Bitte jeweils mit Datum aufführen.

    Der Bezirk hat im Jahr 2025 mit dem Städtebauförderantrag für das Programmjahr 2026 die Errichtung einer Teiltribünenüberdachung für das Hans-Zoschke-Stadion mit einer Fördersumme i. H. v. 500.000 € in der Nachhaltigen Erneuerung beantragt. Diese Einzelmaßnahme wurde mit der Finanzierungszusage vom 11.03.2026 für das Programmjahr 2026 seitens SenStadt rechtsverbindlich in die Förderung i. H. v. 500.000 € aufgenommen.

    Am 14.07.2026 hat das Bezirksamt der SenStadt auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Bezirk die Bauträgerschaft übernehmen kann und die Mittel in voller Höhe für die Tribünenüberdachung einschließlich Entwässerung verwenden wird. Zudem wurde mit diesem Schreiben eine Zeitschiene übermittelt, welche darlegt, dass die 1. Haushaltsrate i. H. v. 45.000 € wie gewünscht im Jahr 2026 verausgabt werden soll.  

  9. Welche weiteren Nachforderungen hat die Senatsverwaltung gestellt und wann wurden diese erfüllt?

    SenStadt hat seit dem Schreiben vom 14.07.2026 (vgl. Antwort zu 8.) keine weiteren Nachforderungen gestellt.
     
  10. Welche Gespräche oder Abstimmungen fanden zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung statt? Bitte Datum, Teilnehmende und wesentlichen Gesprächsinhalt benennen.

    Für das Bezirksamt ist nicht hinreichend konkret erkennbar, auf welchen Zeitraum sich die Fragestellung bezieht. Unabhängig davon gilt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung der Förderzusage erfüllt waren, da diese anderenfalls nicht erteilt worden wäre.

    Zu Gesprächen, Abstimmungen und sonstigen Vorgängen im Zeitraum zwischen dem Eingang der Förderzusage am 11.03.2026 und deren formlos erfolgter Entziehung am 14.08.2026 hat das Bezirksamt bereits ausführlich in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 1240/IX und 1242/IX Stellung genommen. Auf die dortigen Ausführungen wird entsprechend verwiesen.

Anlage Bescheid_Fördermittel Anlage KA-1239-IX

 

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Alt-Lichtenberg | Anfrage | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Wohnen und Stadtentwicklung

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