BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.07.26 –

Vorgang: DS/2131/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Übergeordnete Strategien und bezirkliche Konzepte

1. In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung eines bezirklichen Hitzeaktionsplans?

2. Für welche Bereiche werden dort Maßnahmen definiert sein?

3. Wann ist mit dem Beschluss und der Veröffentlichung eines Hitzeaktionsplans für Lichtenberg zu rechnen, womit Lichtenberg dem Beispiel der meisten anderen Bezirke folgen würde?

4. Welche konkreten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Ergebnissen der Hitze-Umfrage des Lichtenberger Klimabeirats?

5. Mit welchem Ziel wird das Klimaschutzkonzept des Bezirks fortgeschrieben und welche grundsätzlichen Weiterentwicklungen des Konzepts (z. B. die Ausweitung auf das Thema Klimaanpassung) sind zu erwarten?

6. Wieso finden sich auf dem offiziellen Hitzeschutz-Portal des Landes Berlin unter „Bezirksaktivitäten“ Aktivitäten aus jedem Berliner Bezirk außer Lichtenberg?

Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und auf Spielplätzen

7. Welche Hitzeschutz-Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für Schulgebäude und Schulhöfe?

8. Welche Hitzeschutz-Maßnahmen werden in den Kitas der Kindergärten NordOst Eigenbetriebe von Berlin umgesetzt?

9. Welche Hitzeschutz-Maßnahmen ergreift das Bezirksamt in den Einrichtungen des Verbunds Lichtenberger Seniorenheime?

10. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um isoliert lebende, pflegebedürftige oder ältere Menschen in ihren Wohnungen bei lang anhaltenden Hitzewellen zu erreichen und vor gesundheitlichen Schäden zu schützen?

11. Welche Hitzeschutz-Maßnahmen ergreift das Bezirksamt auf Spielplätzen?

12. Wie viele Wasserspielplätze wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 saniert bzw. neu errichtet?

Schutz der Beschäftigten und Betrieb von Klimaanlagen

13. Welche Hitzeschutz-Maßnahmen ergreift das Bezirksamt für die Verwaltungsstandorte und wie werden die Mitarbeitenden auch im Außendienst vor Hitze geschützt?

14. Wie viele bezirkliche Gebäude sind mit einer Klimaanlage ausgestattet und in wie vielen davon wird sie aus Kostengründen nicht eingesetzt?

15. Wie viele der vorhandenen Klimaanlagen werden mit vor Ort auf dem Dach produziertem Solarstrom betrieben?

16. Ist es zutreffend, dass die Klimaanlage in der ISS Am Breiten Luch auch an heißen Tagen nicht läuft, um Stromkosten zu sparen, wird so den zu geringen Zuweisungen des Senats für Energiekosten Rechnung getragen und sind andere Schulen ebenfalls von dieser Praxis betroffen?

Akuthilfe, "Kühle Orte" und Kooperationen im Bezirk

17. Im Jahr 2024 wurden dem Bezirk im Rahmen des Hitzeschutzes vom Senat 100.000 Euro für Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung gestellt. Aus den Mitteln wurden dem THW OV Lichtenberg als Zuwendungsempfänger im Rahmen der bezirklichen Kooperation ÖGA (öffentliche Gefahrenabwehr) folgende Maßnahmen finanziert:

• 2 Trinkwasseranhänger für die Verteilung von Trinkwasser

• 1 Hochdruckvernebelungssystem zur Schaffung eines kühlen Bereichs

• 2 Trinkwasserabfüllsysteme für wiederverschließbare Trinkwasserbeutel

• mobile Kühlgeräte inkl. der notwendigen Notstromversorgung

• weiterer Ausbau des IoT-Hitzeschutz-Temperatursensornetzwerks zur Lageerfassung und -führung

Wann und wo waren die Geräte im Bezirk in den Jahren 2025 und 2026 im Einsatz?

18. Wie definiert das Bezirksamt einen „kühlen Raum“ im Sinne der Kühle-Orte-Karte auf dem offiziellen Hitzeschutz-Portal des Landes Berlin und wieso ist dort kein einziger Raum im Bezirk Lichtenberg eingezeichnet?

19. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um gewerbliche Räume als „kühle Räume“ zu gewinnen, z. B. in Büros, Geschäften, Kantinen, Hotels etc.?

20. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um insbesondere an Wochenenden sowie in den späten Abendstunden – wenn kommerzielle Angebote meist geschlossen sind – öffentlich zugängliche „kühle Räume“ im Bezirk bereitzustellen?

21. Welchen Austausch gibt es zwischen dem Bezirksamt und Betreibern von Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen für obdachlose Menschen zu Hitzeschutzmaßnahmen?

22. Auf welche Weise ist das Bezirksamt mit den Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in Lichtenberg im Kontakt, um an den Gebäuden bzw. auf den Grundstücken (Grün- und Freiflächen) Maßnahmen im Sinne des Hitzeschutzes umzusetzen?

Finanzen und klimagerechte Stadtentwicklung

23. Wie viel Geld stand bzw. steht dem Bezirk aus Mitteln des Senats zur Entsiegelung von Flächen in den Doppelhaushalten 2024/2025 und 2026/2027 zur Verfügung?

24. Wie viel Geld stand bzw. steht dem Bezirk aus Mitteln des Senats zur Einrichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in den Doppelhaushalten 2024/2025 und 2026/2027 zur Verfügung?

25. Inwieweit und mit welchen Mitteln verfolgt das Bezirksamt eine Stadtentwicklungspolitik, die dem Klimawandel und seinen negativen Auswirkungen auf die Menschen Rechnung trägt?

26. Wie viele Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) sind laut BA-Beschluss für Maßnahmen des Hitzeschutzes oder der Klimaanpassung vorgesehen?