03.03.26 –

Vorgang: KA/1127/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wurde der Bauantrag zur Nutzungsänderung des Hauses 16 auf dem Campus für Demokratie in ein Büro- und Verwaltungsgebäude mit Gesundheitsamt eingereicht und wer ist der Antragsteller oder die Antragstellerin?
2. Welche Nachforderungen zum Bauantrag standen am 26.02.2026 aus und sind diese inzwischen erfüllt?
3. Was wurde mit dem Bauantrag beantragt und auf welcher rechtlichen Grundlage wird der Bauantrag beurteilt?
4. Was sind die wesentlichen Aussagen der Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung zum Bauantrag?
5. Lag zum Zeitpunkt der Fällung der geschützten Bäume eine Baugenehmigung oder bauordnungsrechtliche Zustimmung und die fachliche Zustimmung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde für eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 BaumSchVO (Baumschutzverordnung) vor?
6. Für welche Bäume beabsichtigte das Bezirksamt im Wege der Ausnahme nach § 67 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) eine Befreiung ohne Artenschutzfachbeitrag zu erteilen, um deren Fällung zu ermöglichen und welche Ersatzmaßnahmen sind im Zusammenhang mit diesen Fällungen vorgesehen?
7. Aus welchen Gründen wurde bislang kein Artenschutzfachbeitrag vorgelegt, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben und wie konnte es passieren, dass am 26.02.2026 ohne vorherige artenschutzrechtliche Untersuchung Bäume gefällt wurden?
8. Bis wann ist mit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Hauses 16 in ein Büro- und Verwaltungsgebäude mit Gesundheitsamt zu rechnen?
9. Welchen Zeit- und Maßnahmenplan verfolgt das Bezirksamt für den Umzug des Gesundheitsamts in das Haus 16 auf dem Campus für Demokratie?