09.01.26 –

Aktueller Stand: DS/1901/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zum Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen so anzupassen bzw. zu ergänzen, dass bestehenden Handelseinrichtungen ermöglicht wird, so lange an einem Standort zu bleiben, bis sie diesen selbst aufgeben.

Begründung:

Der bestehende „Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen“ (BA-Vorlage 5/20/2003 vom 04.02.2003) ist für die Verwaltung handlungsweisend, wenn es um die Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Raums geht, und bildet die Grundlage, um Sondernutzungen auslaufen zu lassen.

Der Beschluss scheint jedoch nicht mehr zeitgemäß zu sein, denn in öffentlichen Debatten zeichnet sich ab, dass der politische Wille besteht, ständig ortsfeste Handelseinrichtungen zu schützen und zu stärken.

Links:

DS/0477/V - Vorlage zur Kenntnisnahme - Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen

DS/1731/V - Beschlussempfehlung - Negativkatalog abschaffen