Des Bürger*innenmeisters Truhe – Wofür werden die Verstärkermittel eingesetzt?

22.01.24 –

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

Für was plant das Bezirksamt die finanziellen Mittel im Einzelplan 45, Kapitel 4500, Titel 97110 des Doppelhaushalts 2024/25, die sogenannten Verstärkungsmittel, einzusetzen?

Hinter den Ansätzen bei den Verstärkungsmitteln verbergen sich folgende Sachverhalte, die auch im Haushaltsausschuss so besprochen wurden:

2024 in €	2025 in €	Erläuterung
107.000	107.000	Frei verfügbare Verstärkungsmittel, notwendige Mindestausstattung zur möglichen Finanzierung unabdingbarer Mehrbedarfe in den OE
200.000	200.000	Vorsorgebudget für noch zu konkretisierende Einzelmaßnahmen zur Umsetzung „New Work“, z.B. Umbau und Ausstattung eines Büroraums im Rathaus zu einem innerbezirklichen Co-Working-Büro zur Nutzung von bis zu 6 Beschäftigten (inkl. Arbeitsplätze, Telefonbox, abschließbare Boxen usw.)
	200.000	Vorsorgebudget für die Anschaffung und den Einbau eines Kassenautomaten am Standort Alt-Friedrichsfelde für das Sozialamt
100.000	100.000	Im Amt für Weiterbildung und Kultur blieb während der Haushaltsplanaufstellung offen, ob eine vorhandene freie Stelle besetzt oder die Mittel zur Stärkung von Sachausgaben eingesetzt werden sollen; entsprechend werden die Mittel in der Haushaltswirtschaft zur Verstärkung im Kapitel 3630 verwendet.
70.000	70.000	Mittel zur Förderung dezentraler Stadtteilarbeit und Stärkung von Stadtteilfesten (z.B. Lichtermarkt).
20.000	20.000	BVV-Beschluss: Mittel zur Finanzierung der Aktion Noteingang.
200.000	200.000	BVV-Beschluss: Prüfauftrag zur Einrichtung eines queeren Beratungszentrums
25.000	25.000	BVV-Beschluss: Finanzmittel zur Ausweitung des Projekts kostenlose Menstruationsartikel.
50.000	50.000	BVV-Beschluss: Mehr Mittel für Mädchensport und Mädchenselbstverteidigung.
772.000	972.000	Gesamtsumme

Ist es denkbar, dass aus dem Topf Vorschläge aus dem Bürger*innenhaushalt finanziert werden? Wenn nein, wieso nicht?

Nein.

Die unter 1. aufgeführten Maßnahmen haben Planungs- und Finanzierungsvorrang, auch im fortgeschrittenen Jahr.

Eine frühe Verplanung der frei verfügbaren Verstärkungsmittel würde die Finanzierungsmöglichkeiten für unabdingbare Mehrbedarfe der OE verhindern und wäre nicht sachgerecht. Es handelt sich hierbei auch nicht um zusätzliche politische Projekte, sondern um technische Mehrbedarfe, die bei der Haushaltsplanaufstellung noch nicht bekannt waren und daher nicht veranschlagt wurden. Hierüber entscheidet zudem der Fachbereich Haushalt in der SE Finanzen.

Schließlich sind die Auswirkungen eines „eigenen Budgets“ für den Bürgerhaushalt auf KLR und Zuweisung zu beachten. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Bereichen mit größeren Budgetierungsverlusten, die nicht zu Mehrmengen und damit zu einer Refinanzierung führen, ist auszuschließen. Aus diesem Grunde wurde die Bereitstellung eines zusätzlichen Budgets im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024/25 im Bezirksamt verworfen. Hier bietet sich dagegen die Bereitstellung eines eigenen Budgets „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ an.

Für was wurden die Verstärkungsmittel im Haushaltsjahr 2022/23 ausgegeben?

Für folgende Maßnahmen/Projekte wurden bei der Haushaltsplanaufstellung für 2022/23 Verstärkungsmittel vorgehalten und in der Haushaltswirtschaft abgerufen:

Soll 2022 in €	Abgerufene Mittel 2022 in €	Soll 2023 in €	Abgerufene Mittel 2023 in €	Erläuterung
100.000	0	100.000	0	Frei verfügbare Verstärkungsmittel; hier wurde zu Jahresanfang auch eine Festlegung für die Mehrbedarfe für den BVV-Livestream vorgenommen, die aber in der Haushaltswirtschaft nicht abgerufen werden mussten; wegen der insgesamt sehr guten Finanzmittelausstattung in allen Kapiteln konnten in der Haushaltswirtschaft 22/23 entsprechende Mehrbedarfe im Rahmen der Deckung finanziert werden, so dass die Verwendung der Ansätze nicht nötig war
44.000	44.000	5.000	5.000	BVV-Beschluss: Vorsorgebudget für Schulgesundheitsfachkräfte, hier: Sachmittel
0	0	28.000	27.500	BVV-Beschluss: Mittel für die Initiative Faire Periode
70.000	0	70.000	0	BVV-Beschluss: Zusätzliche Stelle für Kinderarmut; die Stelle wurde eingerichtet und besetzt; die eingestellten Verstärkungsmittel wurden in der Haushaltswirtschaft nicht abgerufen, der Ausgleich der zusätzlichen Personalmittelbedarfe erfolgte während des Jahresabschlusses im Rahmen der Gesamtdeckung
	0	50.000	50.000	BVV-Beschluss: Unterhaltung von Denkmälern; die Mittel wurden in der Haushaltswirtschaft für das Projekt „Sanierung der Stelen der Gedenkstätte Hohenschönhausen“ abgerufen
	0	50.000	0	Vorsorgebudget für 1 BePo für die VHS, die Umsetzung stand unter Vorbehalt; die Mittel wurden nicht abgerufen, die BePo nicht eingerichtet
214.000	44.000	303.000	82.500	Gesamtsumme