18.07.25 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause den Fokus auf Hitze- und Klimaschutz: Per Dringlichkeitsantrag sollen 120.000€ Fördergeld für das "Urban Heat Lab" gerettet werden.

In der BVV am 17.07. wurde der bündnisgrüne Dringlichkeitsantrag: Hitzeschutz-Gelder nicht verdunsten lassen, Herr Bürgermeister! - Lichtenbergs „Urban Heat Lab“ retten (DS/1750/IX) gegen die Stimmen von CDU und AFD mehrheitlich beschlossen.

Beim Projekt "Urban Heat Labs" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung werden ganzheitliche Hitzevorsorge-Konzepte in Städten erprobt. In einem Wettbewerb mit anderen Kommunen gewann Lichtenberg die Teilnahme, die mit 120.000€ gefördert wird. Doch jetzt droht dem Lichtenberger Modellvorhaben „Hitzeschutz durch KI gestützte präventive Stadtplanung und Ereignisbewältigung“ das Aus. Die Bündnisgrünen ersuchen das Bezirksamt deshalb dringend, die Teilnahme weiterzuführen und so die zweckgebundenen Fördermittel nicht verfallen zu lassen.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer vertrat in der BVV die Ansicht, dass man das Projekt nicht mehr brauche. Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers erklärte daraufhin:

"Es geht beim 'Urban Heat Lab' nicht um die Erstellung von analogen Karten, wie wir sie schon haben, sondern um die Entwicklung eines digitalen, KI-basierten Adhoc-Warnsystems. Dieses Warnsystem bietet uns tagesaktuelles Wissen zur Hitzebelastung in Lichtenberg. Es ist verwunderlich, dass das Interesse des Bezirksbürgermeisters seit November letzten Jahres, als er den Antrag für das Projekt selbst mitunterschrieben hat, so geschwunden ist. Hier werden nicht nur 120.000€ Fördergeld für Lichtenberg verschenkt, sondern auch die Möglichkeit, ein bundesweites Prestigeprojekt zu uns zu holen. Unser Antrag will, dass das 'Urban Heat Lab' in Lichtenberg bestehen bleibt - für zeitgemäßen Hitzeschutz, der innovative Technik nutzt!"

Link zum Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10872

Weitere bündnisgrüne Erfolge aus der BVV vom 17.07.:

Leihradsystem in Lichtenberg erhalten: Nextbike weiter fördern! (DS/1654/IX)

Dass das öffentlich geförderte Leihradsystem funktioniert, zeigen die Zahlen: Von Jahr zu Jahr nutzen immer mehr Menschen das Angebot von Nextbike. Trotzdem will der Senat jetzt die Förderung einstellen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des Leihradsystems in Lichtenberg einzusetzen! Denn ohne Förderung baut Nextbike gerade dort Stationen ab, wo ein Leihrad wichtig ist: in den Außenbezirken, wo der Weg zur nächsten Haltestelle lang sein kann.

Weitere Details im Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10776

Demokratie auf Kommunalebene wertschätzen - die BVV soll Teil des Campus für Demokratie werden (DS/1714/IX)

Der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale Berlin-Lichtenberg repräsentiert nicht nur Diktatur und Repression, sondern auch den revolutionären Übergang zur Demokratie und die fortlaufende Aufklärungsarbeit. Als gemeinsames Projekt von Bund und Land soll das Gelände deshalb zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit SPD und CDU fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die BVV auf dem Campus einzusetzen. Dies unterstreicht das Engagement des Bezirks für die Entwicklung des Geländes und für die parlamentarische Demokratie.

Weitere Details im Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10836

In die Ausschüsse wurden überwiesen:

Lichtenberg schließt sich der Initiative "Klimapositive Städte und Gemeinden" an (DS/1704/IX)
Zum Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10826
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Haushalt und Personal und in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen

Barrieren beim Zugang zu Notunterkünften abbauen (DS/1733/IX)
Zum Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10855
Die BVV überwies in den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit

Gedenken gemeinnützig veranstalten - Kein Platz für Holocaustleugner! (DS/1687/IX)
Zum Antrag: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10809
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Kultur und Weiterbildung