BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.04.26 –

Vorgang: KA/1147/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der im Juni beschlossenen Drucksache 1707/IX bislang umgesetzt?

   Das Bezirksamt bedankt sich für diese Kleine Anfrage und kann so das intensive Engagement der bezirklich Verantwortlichen, der bezirklichen Strukturen und der Trägerlandschaft darstellen.

   Das Bezirksamt sieht mit großer Sorge die Zunahme an politischer und religiöser Gewalt. Daher wird der seit Jahren verfolgte Kurs fortgesetzt: Vernetzung, Information, Förderung, Prävention, Gedenken.
   
   Seit Juni 2025 erfolgte daher der Austausch insbesondere mit Experten und Fachleuten in unterschiedlichen Formaten. U.a. sind zu nennen:

   • Gespräche mit der Direktion 3 der Polizei Berlin im Juni, August und November 2025 sowie März 2026.
   • Runder Tisch politische Bildung zum Thema historisch-politischer Bildungsarbeit mit Jugendlichen vor dem Hintergrund des Erstarkens extrem rechter Jugendcliquen sowie den Themen Stadtspaziergänge in Lichtenberg im Mai 2026. Weitere Infos unter: licht-blicke.org/rueckblick-2025-des-runden-tisches-fuer-politische-bildung/
   • AK Demokratie und Toleranz mit den Themen „Extrem rechte Jugendgewalt in Lichtenberg-Hohenschönhausen“ (August 2025) sowie „Bericht der Polizei – operatives Team Rechts“ (Februar 2026).
   • Präventionsrat u.a. mit dem Monitoring Gewaltdelinquenz für den Bezirk Lichtenberg der Landeskommission sowie Berichte der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im Oktober 2025 sowie April 2026.
   • Austausch mit der jüdischen Gemeinde.

   Daher wurde diese komplexe Thematik einschließlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit großem Engagement und einer tiefen Ernsthaftigkeit behandelt.
    

2. Wann ist mit einem Zwischenbericht zur Drucksache zu rechnen und welche Gründe haben dessen Vorlage bislang verzögert?
   
   Wie unter 1. beantwortet wird bei dieser wichtigen Thematik nichts verzögert. Viele Expertengespräche werden und wurden geführt; kleine Gesprächsformate sind aktuell zielführender als ein neuer Runder Tisch. Die Expertengespräche, der intensive Austausch sowie passgenaue geförderte Projekte bestätigen dies. Dies alles mündet dann in die erwähnte DS 1707 sowie in den Aktionsplan gegen Rassismus (DS 1032), für den das Bezirksamt im aktuellen Haushalt die Finanzierung ermöglicht hat.
    

3. Wann ist die Einberufung des Runden Tisches Hohenschönhausen geplant?
   
   Beim nächsten Treffen des Runden Tisches für politische Arbeit wird das Bezirksamt diese Fragestellung erörtern und klären, welches Format ein zusätzlicher neuer Runder Tisch haben sollte.

4. Welche Akteur*innen wurden bisher in die Vorbereitung und Umsetzung des Runden Tisches einbezogen?
   
   Siehe Antwort zu Frage 1.

5. Wann hat das Bezirksamt zuletzt über rechtsextreme Vorfälle berichtet und in welchem Rahmen erfolgte dies?

   Für die Erfassung von extrem rechten, rassistischen, antisemitischen, queer- und transfeindlichen Vorfällen sind u.a. die Berliner Register zuständig. Zudem gibt es die polizeiliche Kriminalstatistik.

   Auch in Lichtenberg gibt es eine entsprechende Registerstelle, die zweimal jährlich ihre Ergebnisse zusammengefasst veröffentlicht. Unterstützt wird ihre Arbeit durch das Bezirksamt, u.a. in der Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Antisemitismusbeauftragten. Die Vorstellung der Lichtenberger Registerergebnisse für 2025 ist im Rahmen einer Pressekonferenz für vsl. Mai 2026 geplant.

   Die Polizeiliche Kriminalstatistik sowie die Zahlen des Lichtenberger Register sind gesondert hinsichtlich der Qualität und Quantität der Vorfälle und Gewalttaten auszuwerten.
    

6. Welche Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen wurden seit dem Beschluss im Juni 2025 initiiert bzw. umgesetzt?

   Vielfältige Maßnahmen werden vom Bezirk umgesetzt: So werden die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in Lichtenberg gegen die extreme Rechte, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren, durch den Bezirk unterstützt. Enger Kooperationspartner ist hier der Antisemitismusbeauftragte, der regelmäßig an den Wochen gegen Rassismus, Wochen gegen Antisemitismus sowie Einzelveranstaltungen als Kooperationspartner miteinbezogen wird. Gleichzeitig besteht ein regelmäßiger Austausch mit Licht-Blicke e.V. zu aktuellen Phänomenen der extremen und neonazistischen Rechten im Bezirk, aus denen Handlungsempfehlungen und Initiativen entwickelt werden. Der Antisemitismusbeauftragte leitet zudem den AK Demokratie & Toleranz und ist Mitglied im Runden Tisch für politische Bildung sowie dem Bunten Wind. In den Gremien tauschen sich verschiedene Akteure aus Verwaltung, Parteien und Zivilgesellschaft zum Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aus und entwickeln entsprechende Gegenmaßnahmen.

   Das Bezirksamt ist zudem in den Partnerschaften für Demokratie als Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben“ involviert. Der Antisemitismusbeauftragte verfügt darüber hinaus über ein eigenes Budget, welches für demokratiefördernde Projekte eingesetzt wird. Seit Herbst 2024 finanziert der Bezirk Lichtenberg eine Koordinierungsstelle für die Aktion Noteingang in Trägerschaft der pad gGmbH. Die Koordinierungsstelle gewinnt neue Einrichtungen für die Teilnahme, bietet Workshops, Beratungen und Veranstaltungen an und fungiert als Geschäftsstelle des Netzwerks in Lichtenberg. Im Zuge von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wirbt die Koordinierungsstelle für die Aktion Noteingang und macht diese in den Kiezen bekannt. Das Bezirksamt begleitet die Kampagne fachlich und stellt zudem Informationen zur Verfügung.

   Zudem sind die beschlossenen KOGP Projekte in 2026 zu nennen:

   Runder Tisch politische Bildung, Zusammen stark ein Projekt für Väter und Söhne, Sprungtuch, EKS erste kleine Schritte und Dein Kiez kümmert sich, die alle präventivem Charakter haben.
    

7. Wie ist der aktuelle Stand des Konzepts zur jugendpolitischen Prävention von Rechtsextremismus und wann kann die BVV mit Ergebnissen rechnen?
   
   Das Bezirksamt wird diese Fragestellung in den aktuellen Prozess einbinden und die BVV schnellstmöglich darüber informieren.

8. In welcher Weise wurden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit bislang gestärkt, strukturell unterstützt und finanziell abgesichert?
   
   Folgende strukturellen Maßnahmen und Förderungen des Bezirksamts und der Trägerlandschaft gibt es schwerpunktmäßig:

    

   Partnerschaften für Demokratie:

   Koordination Bundesprogramm "Demokratie leben!". Förderung von Vereinen, Initiativen und Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Menschenfeindlichkeit. Förderhöhe bis 5.000 Euro pro Projekt.

    

   Lichtenberger Register:

   Bezirkliches Monitoring rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle. Erfassung, Dokumentation, Veröffentlichung von Vorfallsberichten. Grundlage für politische Reaktion und Ressourcenplanung.

    

   Runder Tisch Politische Bildung:

   Seit März 2018 aktiv. Mitglieder aus Jugend- und Stadtteilarbeit, Verwaltung, Volkshochschule, Museen, Demokratieprojekten, Migrantenorganisationen, Schulen. Erarbeitung eines bezirklichen Leitbilds politische Bildung.

    

   Netzwerkstelle Kinder- und Jugendpartizipation:

   Beteiligungsformate für junge Menschen inkl. Jugendjury Lichtenberg (STARK gemacht!). Förderung demokratischer Werte durch aktive Mitgestaltung.

    

   Infrastruktur:

   Licht-Blicke als koordinierende Fachstelle seit 2002; Partnerschaften für Demokratie in zwei Fördergebieten; Lichtenberger Register als Monitoringinstrument.

    

   Förderprogramme:

   Aktionsfonds bis 5.000 Euro pro Projekt; Jugendjury STARK gemacht!; Runder Tisch Politische Bildung (seit 2018).

    

   Sichtbare Maßnahmen:

   Aktion Noteingang (vom Bezirksamt gefördert); Wochen gegen Rassismus (5. Jahrgang 2025, 25+ Veranstaltungen); jährliche Gedenkveranstaltungen u.a. 9. November.

    

   Erinnerungskultur:

   Eugeniu-Botnari-Platz (eingeweiht Mai 2025); Gedenkstättenfahrt Theresienstadt; Stolpersteine-Arbeitskreis; Graphic-Novel-Projekt NS-Zwangsarbeit.

    

   Prävention:

   Workshops an Berufsschulen zu populistischen Strategien in sozialen Medien (2025); Handreichungen zu Neonazi-Propaganda an Schulen; Elternarbeit bei rechtsextremer Radikalisierung; Podcast „Stilles Feuer” (produziert von Schülerinnen).

   Siehe dazu auch die Antworten zu Frage 6.
   
    

9. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Bekämpfung rechtsextremer und neonazistischer Gewalt im Bezirk ergriffen?

   Siehe hierzu auch Antwort Frage 6.

   Konkrete Maßnahmen können unter anderem auf der Bezirksseite des Antisemitismusbeauftragten eingesehen werden. Projekte, die durch die Partnerschaften für Demokratie gefördert werden können, sind auf der Seite von Licht-Blicke abrufbar:

   https://licht-blicke.org/partnerschaften-fuer-demokratie/partnerschaften-fuer-demokratie-lichtenberg/ (Lichtenberg) und

   https://licht-blicke.org/partnerschaften-fuer-demokratie/partnerschaften-fuer-demokratie-hohenschoenhausen/ (Hohenschönhausen)

   Des Weiteren finden regelmäßige Workshops zur Antisemitismusprävention im Bezirk sowie (interne) Seminare zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten für Fachkräfte statt. Die Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke sowie das Register Lichtenberg haben dazu in den vergangenen Jahren mehrere Publikationen veröffentlicht: licht-blicke.org/materialien/

   Betont werden muss allerdings auch, dass die bezirklichen Aufgaben der kommunalen Verwaltung nicht darauf angelegt sind, Gewaltstrukturen zu bekämpfen. Das Gewaltmonopol liegt als Hauptträger bei der Polizei.