BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Die Linke und SPD

Bezirksverordnetenversammlung zur Jugendkunstschule transparent informieren

27.10.26 –

Aktueller Stand: DS/0002/X

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung vor der Vergabe von Aufträgen, über die weiteren Schritte und Planungen bezüglich eines zweiten Standortes der Volkshochschule in den Räumen der Jugendkunstschule in der Demminer Straße zu informieren und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Vor möglichen Umbaumaßnahmen, sollen die Umbaupläne im zuständigen Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden. Auch entsprechende finanzielle Festlegungen sollen erst nach der Vorstellung im zuständigen Ausschuss erfolgen.


Begründung:

Das Bezirksamt konnte auf der Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung vom 16. Oktober 2026 nicht den Eindruck vermitteln, die Bezirksverordnetenversammlung in der Vergangenheit ausreichend über die Pläne zum geplanten zweiten Standort der Volkshochschule in die Räume der Jugendkunstschule in der Demminer Straße informiert zu haben. Der Einzug der Volkshochschule erscheint nur unter der Voraussetzung sinnvoll, dass das Angebot der Jugendkunstschule am Standort Demminer Straße nicht wesentlich eingeschränkt wird.

 

Begründung der Dringlichkeit

Ein Beschluss auf einer späteren Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hätte zur Folge, dass das Bezirksamt durch die Vergabe von Aufträgen Fakten schaffen könnte. Die Einbringung des Antrags erfolgt erst nach Druckschluss, weil der Ausschuss erst zu seiner Sondersitzung am 16.10.2026 vom Sachverhalt erfahren hat.

Kategorie

Antrag | Kultur, Bildung, Schule, Sport | Neu-Hohenschönhausen

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