BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.03.26 –

Vorgang: KA/1131/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Amt seit dem Beschluss der DS/1405/IX am 12. Dezember 2024 ergriffen, um die bezirkliche Mieter*innenberatung bekannter zu machen?
2. Welche Mieter*innen im Bezirk wurden wann durch Flyer direkt angesprochen?
3. Falls bislang keine Mieter*innen gezielt mit Flyern angesprochen wurden, aus welchen Gründen ist dies nicht geschehen?
4. Auf welchen Kiezfesten hat sich die bezirkliche Mieter*innenberatung vorgestellt?
5. Bei welchen Kiezfesten im Jahr 2026 ist eine Präsenz der bezirklichen Mieter*innenberatung geplant?
6. Falls die bezirkliche Mieter*innenberatung bislang auf keinem Kiezfest aktiv war, weshalb nicht?
7. Falls für das Jahr 2026 keine Stände geplant sind, aus welchen Gründen ist dies nicht geplant? Welche Hindernisse liegen hier vor? Wie können diese behoben werden?
8. Welche Außenwerbung wurde wann und wo für die bezirkliche Mieter*innenberatung genutzt? Welche ist zukünftig geplant?
9. Falls keine Außenwerbung durchgeführt wurde oder geplant ist, aus welchen Gründen ist dies unterblieben?
10. Wieso liegt bislang keinerlei Bericht, Zwischenbericht oder Vorlage zur Kenntnisnahme zu der im Dezember 2024 beschlossenen DS/1405/IX vor?

Zu 1.-10. 

Die bezirkliche Mieter*innenberatung spielt eine zentrale Rolle dabei, unseren Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung im Bereich des Mietrechts zu bieten. Diese kostenlose Beratung richtet sich speziell an Mieter*innen, die rechtliche und praktische Hilfestellung benötigen. Unsere Möglichkeiten, die Mieter*innen gezielt auf diese Angebote aufmerksam zu machen, konzentrieren sich dabei auf das Bereitstellen von Informationsmaterialien an Stellen, wo die Zielgruppen regelmäßig verkehren.

Um einen möglichst breiten Zugang zur Mieter*innenberatung zu gewährleisten, setzen wir in erster Linie auf die Verteilung von Flyern und Informationsmaterialien an zentralen Orten, die von den Mieter*innen regelmäßig aufgesucht werden. Dazu zählen insbesondere die Dienstgebäude des Bezirksamtes, wo die Materialien in öffentlich zugänglichen Bereichen ausliegen. Dies gewährleistet, dass die Informationen direkt dort vorliegen, wo die Menschen mit den Ämtern in Kontakt treten.
Die aktualisierten Flyer zu den Angeboten der bezirklichen Mieter*innenberatung sind derzeit kurz davor, in den Druck zu gehen. Nach der finalen Fertigstellung werden sie in den genannten Dienstgebäuden ausgelegt und stehen somit für alle Bürgerinnen zur Verfügung. Diese Flyer bieten eine Übersicht über die Beratungsmöglichkeiten und Ansprechpartner*innen der bezirklichen Mieter*innenberatung und sollen den Zugang zur Unterstützung für die Mieter*innen im Bezirk erleichtern.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Anfrage sich ausschließlich auf die bezirklich beauftragte kostenlose Mieter*innenberatung bezieht. Es gibt im Bezirk zahlreiche weitere Mieter*innenberatungsangebote, die durch verschiedene Träger und Akteur*innen bereitgestellt werden. Diese Beratungsstellen organisieren sich räumlich selbst und werben auch eigenständig für ihre Angebote. So bieten unter anderem die ASUM und Gesoplan regelmäßig kostenlose Mieter*innenberatungen an, die in Kooperation an verschiedenen Standorten im Bezirk durchgeführt werden, etwa in der Anna-Seghers-Bibliothek oder dem Kieztreff Undine. Diese Beratungen sind terminorientiert und finden regelmäßig statt. 

Im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit wird mit Finalisierung der Flyer die bezirkliche Mieter*innenberatung regelmäßig durch Pressemitteilungen sowie durch Informationen zu den Sprechzeiten, Ansprechpartner*innen und den jeweiligen Standorten der kostenlosen Mieter*innenberatung in der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Informationskampagne wird dazu beitragen, dass die Bürger*innen über die verfügbaren Angebote auf dem Laufenden gehalten wurden. 
Der Zwischenbericht zur Drucksache 1405/IX wird in Kürze nachgereicht, sobald die Flyer finalisiert sind und in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes ausliegen.