Wie ernst nimmt es der Bezirk wirklich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus?
30.03.26 –
Vorgang: KA/1147/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Welche konkreten Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der im Juni beschlossenen Drucksache 1707/IX bislang umgesetzt?
Wann ist mit einem Zwischenbericht zur Drucksache zu rechnen und welche Gründe haben dessen Vorlage bislang verzögert?
Wann ist die Einberufung des Runden Tisches Hohenschönhausen geplant?
Welche Akteur*innen wurden bisher in die Vorbereitung und Umsetzung des Runden Tisches einbezogen?
Wann hat das Bezirksamt zuletzt über rechtsextreme Vorfälle berichtet und in welchem Rahmen erfolgte dies?
Welche Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen wurden seit dem Beschluss im Juni 2025 initiiert bzw. umgesetzt?
Wie ist der aktuelle Stand des Konzepts zur jugendpolitischen Prävention von Rechtsextremismus und wann kann die BVV mit Ergebnissen rechnen?
In welcher Weise wurden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit bislang gestärkt, strukturell unterstützt und finanziell abgesichert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Bekämpfung rechtsextremer und neonazistischer Gewalt im Bezirk ergriffen?
Kategorie
Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft
