BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.03.26 –

Vorgang: KA/1133/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen liegen dem Amt bezüglich eines Verkaufsinteresses der bisherigen Eigentümer*innen des Gebäudes in der Rudolf-Seifert-Straße 31 vor?
2. Falls dem Amt Informationen vorliegen: Seit wann liegen die jeweiligen Informationen vor?
3. Sieht das Amt hier Handlungsspielraum, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieter*innen dauerhaft vor Verdrängung zu schützen? Wenn ja, welchen?
4. Welche Schritte hat das Amt diesbezüglich zu welchem Zeitpunkt bislang unternommen?
   
   zu 1.-4.)
   Dem Bezirksamt liegen diesbezüglich keine Informationen vor. 
    
5. Welche Informationen liegen dem Amt seit wann zur baulichen Situation und den Wohnverhältnissen in der Rudolf-Seifert-Straße 31 vor?
   
   Zur baulichen Situation des Gebäudes auf betreffendem Grundstück sind dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht nur kleinere Mängel aus 2020/2024 bei den Imbiss-Betrieben im Erdgeschoss bekannt.
    
6. Welche Maßnahmen hat die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirks hinsichtlich der Objekte in der Rudolf-Seifert-Straße 31 wann unternommen?
   
   Die Mängel wurden selbstständig nach Anhörung bzw. Aufforderung beseitigt und die Verfahren jeweils eingestellt.
    
7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Mieter*innen der Rudolf-Seifert-Straße 31 gezielt auf die bezirkliche Mieter*innenberatung aufmerksam zu machen?
8. Plant das Bezirksamt, die Angebote der bezirklichen Mieter*innenberatung hier gezielt bekannt zu machen oder ein Vor-Ort-Angebot zu bieten?
   
   zu 7. und 8.)
   Unsere Möglichkeiten, die Mieterinnen und Mieter gezielt auf die bezirkliche Mieter*innenberatung aufmerksam zu machen, konzentrieren sich darauf, Informationen dort bereitzustellen, wo sie regelmäßig aufgerufen werden. Zunächst setzen wir auf eine konzentrierte Verteilung der Materialien in relevanten Dienstgebäuden des Bezirksamtes, ergänzt durch sichtbare Hinweise innerhalb dieser Räume und in den Anlaufstellen der Behörde. Die aktualisierten Flyer zu den Angeboten der bezirklichen Mieter*innenberatung befinden sich kurz davor, in den Druck zu gehen. Nach der Finalisierung werden sie in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes ausliegen und dort für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.