BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.03.26 –

Vorgang: KA/1132/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen liegen dem Amt zu einem Verkaufsinteresse der bisherigen Eigentümerinnen des Gebäudes im Weißenseer Weg 1–2 vor?
2. Falls dem Amt Informationen vorliegen, seit wann liegen die jeweiligen Informationen vor?
3. Sieht das Amt hier Handlungsspielraum, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieter*innen dauerhaft vor Verdrängung zu schützen? Wenn ja, welche?
4. Welche Schritte hat das Amt diesbezüglich zu welchem Zeitpunkt bislang unternommen?
   
   zu 1.-4.)
   Dem Bezirksamt liegen diesbezüglich keine Informationen vor.
    
5. Welche Informationen liegen dem Amt seit wann zur baulichen Situation und den Wohnverhältnissen im Weißenseer Weg 1–2 vor?
6. Welche Maßnahmen hat die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirks hinsichtlich der Objekte im Weißenseer Weg 1–2 wann unternommen?

   zu 5. und 6.)
   Dies wird wie folgt beantwortet:

       • Ausfall der Be- und Entlüftungsanlage im Jahr 2016/2017 – Mängel wurden nach Anordnungsverfahren beseitigt.
       • Illegale Gaststätte und Spielautomaten im Jahr 2018/2019 – nachträgliche Baugenehmigung nach Anordnungsverfahren.
       • Fehlende Rauchmelder im Jahr 2021 – Mängel wurden nach Anordnungsverfahren beseitigt.
       • Mängel an der Fassade (Abplatzungen der Betondeckung) und defekte Fenster (Glassplitterabgänge) im Jahr 2022 – Mängel wurden nach Anordnungsverfahren beseitigt.
       • Illegales Diesel-Notstromaggregat mit Kraftstofftank aufgrund Schäden an der E-Anlage direkt vor dem Sicherheitstreppenraum im Jahr 2024 - Mangel wurde nach Anordnungsverfahren beseitigt.

7. Hat die Presseberichterstattung über die Situation der Objekte und Wohnungen im Weißenseer Weg 1–2 zu Handlungen der Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) oder anderer Akteur*innen im Bezirksamt geführt? Wenn ja, wann, zu welchen und von wem?
   
   Nein.
    
8. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Mieter*innen des Weißenseer Wegs 1–2 gezielt auf die bezirkliche Mieter*innenberatung aufmerksam zu machen?
9. Plant das Bezirksamt, die Angebote der bezirklichen Mieter*innenberatung hier gezielt bekannt zu machen oder ein Vor-Ort-Angebot zu bieten?

   zu 8. und 9.)

   Unsere Möglichkeiten, die Mieterinnen und Mieter gezielt auf die bezirkliche Mieter*innenberatung aufmerksam zu machen, konzentrieren sich darauf, Informationen dort bereitzustellen, wo sie regelmäßig aufgerufen werden. Zunächst setzen wir auf eine konzentrierte Verteilung der Materialien in relevanten Dienstgebäuden des Bezirksamtes, ergänzt durch sichtbare Hinweise innerhalb dieser Räume und in den Anlaufstellen der Behörde. Die aktualisierten Flyer zu den Angeboten der bezirklichen Mieter*innenberatung befinden sich kurz davor, in den Druck zu gehen. Nach der Finalisierung werden sie in den Dienstgebäuden des Bezirksamtes ausliegen und dort für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.