Nachfragen zur Vorlage zur Kenntnisnahme 1753/IX Abschluss eines Vertrags über die Vergabe von Namensrechten an der Sportanlage Fischerstraße

05.12.25 –

Vorgang: KA/1073/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Weshalb ist das Kapitel 3750 nicht im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/27 aufgeführt, obwohl Einnahmen nach der Aussage des Bezirksamts darin verbucht werden?

Das Bezirksamt hat in Beantwortung der vorliegenden Anfrage festgestellt, dass bei der Erstellung der Vorlage zur Kenntnisnahme ein Fehler unterlaufen ist. Die Einnahmen werden in Kapitel 3715 Titel 12401 verbucht. Das Bezirksamt bedankt sich für den Hinweis und bittet, den Fehler zu entschuldigen.
Weshalb fiel es dem Bezirksamt bis zum Beschluss am 22.07.2025 nicht auf, dass ein Kapitel 3750 im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/27 nicht enthalten ist?

Siehe Frage 1
Wer ist für die Richtigkeit der Aussagen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksverordnetenversammlung verantwortlich und wer prüft sie vor der Beschlussfassung im Bezirksamt?

Bei der Erstellung von Vorlagen für die Bezirksverordnetenversammlung wird stets größte Sorgfalt angewendet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es gelegentlich zu Übertragungs- bzw. Schreibfehlern kommt.
Welcher Organisationseinheit ist das Kapitel 3750 zugeordnet und welche weiteren Kapitel, über die die Bezirksverordnetenversammlung nicht beschlossen hat, gibt es im Bezirkshaushaltsplan?

Siehe Frage 1
In welcher Höhe entstehen im Titel 12401 in den einzelnen Haushaltsjahren Einnahmen für die Vergabe der Namensrechte an der Sportanlage Fischerstraße?

Die Konditionen des Vertrages unterliegen der beidseitigen Verschwiegenheit.
Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt umzusetzen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit seiner Aussagen zu erhöhen?

Das Bezirksamt ist stets bemüht, fehlerfrei zu arbeiten. Sollten dennoch Fehler passieren, die im Abstimmungsprozess nicht bemerkt wurden, ist das Bezirksamt selbstverständlich jederzeit bereit diese unverzüglich zu berichtigen.