23.02.26 –

Aktueller Stand: DS/1937/IX 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Neuregelung des Winterdienstes einzusetzen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

•         Geh- und Radwege sollen künftig einheitlich und zentral durch eine Stelle – vorzugsweise die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) – von Schnee und Glatteis befreit werden.

•         Die BSR sind hierfür mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.

•         Die BSR bzw. die zentrale Stelle für den Winterdienst sind mit entsprechenden Geräten auszustatten, um Eis mechanisch, also möglichst ökologisch, von Wegen zu entfernen.

•         Der Winterdienst auf Geh- und Radwegen soll prioritär erfolgen und bei der Schnee- und Glatteisbeseitigung an erster Stelle berücksichtigt werden.

Begründung:

Berlin erlebt seit längerer Zeit wieder schneereiche und vereiste Winter. Auch der aktuelle Winter macht die bestehende Verantwortungsdiffusion bei der Schnee- und Glatteisbeseitigung auf Gehwegen erneut deutlich. In Lichtenberg waren über Wochen hinweg zahlreiche Geh- und Radwege spiegelglatt, während die Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr überwiegend in einem guten Zustand waren. Die derzeitige Regelung, nach der sich Grundstückseigentümer*innen um die Räumung der Gehwege vor ihren Grundstücken kümmern müssen, erweist sich in der Praxis als unzureichend. Viele Eigentümer*innen kommen dieser Pflicht nicht nach. Gleichzeitig fehlen dem Ordnungsamt Lichtenberg die personellen Kapazitäten, um die Einhaltung dieser Verpflichtung flächendeckend und wirksam zu kontrollieren. Gerade in Lichtenberg ist diese Situation besonders problematisch, denn der Bezirk weist laut Modal Split mit 36 % den höchsten Anteil an zu Fuß gehenden Menschen unter den Berliner Außenbezirken auf. Die anhaltend glatten Geh- und Radwege haben in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Stürzen und Verletzungen geführt. Krankenhäuser und Arztpraxen sind dadurch seit Wochen einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt. Unsichere Geh- und Radwege treffen insbesondere vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft. Dazu zählen Menschen mit Gehbehinderungen, sehbehinderte Menschen sowie ältere Personen, die beispielsweise auf Rollatoren angewiesen sind. Darüber hinaus sind Frauen überproportional betroffen, da sie nach wie vor den Großteil der Care-Arbeit übernehmen, beispielsweise das Bringen und Abholen von Kindern in Kitas und Schulen. Eine Priorisierung der Schnee- und Glatteisbeseitigung auf Geh- und Radwegen gegenüber der Fahrbahn würde einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung von Verletzungen leisten. Zudem würde eine Zentralisierung des Winterdienstes die bestehende Verantwortungsdiffusion deutlich reduzieren. Wenn die Kontrolle der Grundstückseigentümer*innen entfällt, könnten personelle Ressourcen im Ordnungsamt anderweitig eingesetzt werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Senat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anpasst und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet.