
15.04.26 –
Das Projekt Casa Libre ist eine wichtige Anlaufstelle für queere* Wohnungslose in Lichtenberg. Es bietet Schutz, Beratung und einen sicheren Rückzugsort. Doch aktuell gerät das Projekt des Betreibers “Home & Care” durch Konflikte mit dem Bezirk unter Druck: Das Wohnungsamt hat die Nutzung der angemieteten Räume untersagt. Die Begründung: Es handele sich um eine gewerbliche Nutzung, die gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoße.
Bereits im Januar hat die Bezirksverordnetenversammlung den bündnisgrünen Dringlichkeitsantrag „Projekt für queere Wohnungslose in Lichtenberg retten“ (gemeinsam eingebracht mit SPD und Linken) beschlossen. Doch nun zeigt sich: Der Bezirk hält weiterhin an seiner restriktiven Haltung fest und erschwert die Arbeit des Projekts erheblich.
Anfrage beim Senat offenbart fehlende Unterstützung
Am 10. März haben die Bündnisgrünen Taylan Kurt, Sebastian Walter und Laura Neugebauer im Abgeordnetenhaus nachgefragt: „Stehen queere Wohnungslose demnächst in Lichtenberg auf der Straße?“
Die Antwort des Senats, erstellt auf Grundlage von Informationen des Bezirksamts Lichtenberg, macht deutlich: Casa Libre erfährt weiterhin keine ausreichende Unterstützung durch den Bezirk. Statt eine pragmatische und lösungsorientierte Genehmigungspraxis zu verfolgen, beharrt das Wohnungsamt auf der Einstufung als „gewerbliche Nutzung“ – inklusive Forderungen nach Ausgleichszahlungen.
Volle Unterstützung für Casa Libre jetzt!
Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, fordert ein Umdenken im Bezirk: „Das in Berlin bislang einzigartige Projekt darf nicht länger durch einen bürokratischen Hürdenlauf gefährdet werden. Hier wird ein eigentlich sinnvolles Gesetz ins Gegenteil verkehrt. Es ist nicht hinnehmbar, dass queeren* Wohnungslosen in Lichtenberg Schutzräume entzogen werden – und das ausgerechnet mit einem Gesetz, das Wohnraum schützen soll.”
Das Wohnungsamt muss jetzt alle rechtlichen Spielräume nutzen und Ausnahmen prüfen, um Casa Libre in Lichtenberg zu sichern. Was in anderen Bezirken möglich ist, muss auch hier gelingen. Casa Libre verdient volle Unterstützung, damit queere* wohnungslose Menschen weiterhin einen dringend benötigten Schutzraum haben.
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Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung