05.03.26 –

Aktueller Stand: DS/1957/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

• zu prüfen, inwieweit der Bezirk Lichtenberg auf einen langandauernden großflächigen Stromausfall vorbereitet ist und notwendige Maßnahmen zu identifizieren
• zu prüfen, welche Erkenntnisse aus dem Umgang mit dem großflächigen Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf sowie weiteren vergleichbaren Ereignissen gewonnen werden können und diese umzusetzen 
• alles Notwendige zu unternehmen, insbesondere durch Fortschreibung bestehender Katastrophenschutz- und Notfallpläne sowie durch Schulungen und Informationsangebote (sowohl für Beschäftigte des Bezirksamts als auch für die Öffentlichkeit), um unseren Bezirk sachgerecht auf eine entsprechende Lage vorzubereiten
• zu prüfen, welche besonderen Maßnahmen zum Schutz besonders hilfsbedürftigen Gruppen (z. B. Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen der kritischen sozialen Infrastruktur) erforderlich sind, und diese umzusetzen 
• sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Bezirke mit auskömmlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden und der bezirkliche Katastrophenschutz gestärkt wird
• der Bezirksverordnetenversammlung über die Ergebnisse der Prüfungen und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten

Darüber hinaus erklärt die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in tiefer Sorge um die
Sicherheit und das Leben der Berliner ihre unmissverständliche Verurteilung des Anschlags auf die
Stromversorgung im Südwesten der Stadt.
Der Anschlag, der rund 45.000 Haushalte sowie über 2.200 Unternehmen ohne Elektrizität, Wärme
und Kommunikationsmöglichkeiten ließ, ist ein schwerwiegender Angriff auf unsere Daseinsvorsorge
und gegen die Menschen in Berlin.

Begründung:
Der Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlins zu Beginn dieses Jahres war eine Zäsur für die
Betroffenen und die ganze Stadt. Der Anschlag hat nicht nur deutlich gemacht, wie verwundbar die
kritische Infrastruktur ist, sondern auch, dass eine Stärkung des bezirklichen Katastrophenschutzes
dringend notwendig ist. Der Bezirk muss in die Lage versetzt werden, schnell und präzise auf
Großschadenslagen zu reagieren und die dann notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungswege, Notfallpläne und Ressourcen müssen überprüft werden. Dazu gehört auch, dass
der Senat die notwendigen Mittel bereitstellt.