29.09.25 –

Aktueller Stand: DS/1801/IX 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die aus dem Bezirkshaushalt finanzierten Ausgaben für die absehbar nicht fristgerechte Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße in die Seehausener Straße zu beziffern und sie zu minimieren. 

Das Bezirksamt möge dazu die Container, ggf. mit Unterstützung der HOWOGE, möglichst bis zum Ende des aktuell laufenden Grundstücksmietvertrags für die Salzmannstraße 34 am 30.09.2026 umsetzen.

Sollte eine fristgerechte Umsetzung zum 30.09.2026 nicht gelingen, wird das Bezirksamt ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen, um wie viele Monate der Mietvertrag Salzmannstraße verlängert werden muss und welche Ausgaben dem Bezirkshaushalt durch die Verlängerung des Mietvertrags entstehen.

Sollten die Container verschrottet werden müssen, möge das Bezirksamt der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme darlegen, wie und bis wann das Grundstück in der Seehausener Straße für die Beschulung von Kindern im Grundschulbereich genutzt werden. Es möge in dem Fall auch die über den Bezirkshaushalt finanzierten Ausgaben für die Verschrottung der Container beziffern.

Begründung:

Das Bezirksamt hat auf das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, die Schulcontainer in der Salzmannstraße 34 zu nutzen,[1] beschlossen, die seit mehr als einem Jahr ungenutzten Schulcontainer aus der Salzmannstraße in die Seehausener Straße, 13057 Berlin-Neu-Hohenschönhausen, umzusetzen.[2]

Das Bezirksamt hat die Bezirksverordnetenversammlung zuvor informiert, dass die Containeranlage für 144 Schüler:innen wegen der späten Entscheidung für den Standort in der Seehausener Straße im schlimmsten Fall verschrottet werden muss.[3]

Es teilte auch mit, dass der Mietvertrag mit der HOWOGE zeitlich bis 30.09.2026 befristet ist und eine Verlängerung seitens der HOWOGE ausgeschlossen wurde. Wegen des Abstimmungsprozesses mit dem Betreiber des Hundeauslaufs in der Seehausener Straße sei die Einhaltung der Frist 30.09.2026 nicht mehr möglich.[4]

Noch im Februar 2025 antwortete das Bezirksamt im Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, dass die Container bis Ende 2025/Anfang 2026 in der Salzmannstraße gelagert werden.[5]

Das Bezirksamt berichtete im Newsletter der Fraktion SPD, dass die Umsetzung der Container aufgrund notwendiger bauvorbereitender Maßnahmen einige Zeit in Anspruch nehmen wird und mit einer Inbetriebnahme in der Seehausener Straße in der ersten Jahreshälfte 2027 zu rechnen ist.[6]

Der Mietvertrag Salzmannstraße müsste demnach um mindestens 3 Monate verlängert werden, wodurch aller Voraussicht nach der Bezirkshaushalt belastet wird.

Eine im schlechtesten Fall notwendige Verschrottung der Container, die aus dem Bezirkshaushalt mit ca. 4,2 Mio. Euro finanziert wurden[7], birgt ein Risiko für den Bezirkshaushalt.

Die Bezirksverordnetenversammlung benötigt daher Klarheit über die (Mehr-)Ausgaben für die dem Bezirksamt zur Last zu legende absehbar nicht fristgerechte Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße in die Seehausener Straße.

[1] Vgl. Drucksache 1517/IX: Schulcontainer in der Salzmannstraße nutzen

[2] Vgl. Pressemitteilung des Bezirksamts vom 17.09.2025: Umsetzung von Schulcontainern in Seehausener Straße in Neu-Hohenschönhausen beschlossen

[3] Vgl. Drucksache 1788/IX: Umsetzung von Schulcontainern in die Seehausener Straße

[4] Ebd.

[5] Vgl. TOP 8.6 im Protokoll der 57. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management vom 13.02.2025

[6] Vgl. Nachdruck, Ausgabe September 2025 (zugestellt am 26.09.2025)

[7] Vgl. Drucksache 1788/IX