29.09.25 –

Aktueller Stand: DS/1802/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass der Bezirk Lichtenberg die nötigen finanziellen Mittel zugewiesen bekommt, um eine angemessene Reinigung der Toiletten an Schulen sicherzustellen. Zu der angemessenen Reinigung gehört die Zwischenreinigung, die der Bezirk aus eigenen Mitteln nicht mehr stemmen kann, unbedingt dazu. Durch Einführung der Zwischenreinigung wurde die Sauberkeit der Schultoiletten spürbar verbessert und den Schulkindern ein würdevoller Toilettengang ohne Ekel ermöglicht. Diese Errungenschaften gilt es durch entsprechende Zuweisungen des Senats zu sichern.

Begründung:

Der Haushaltsentwurf des Bezirksamts für die Jahre 2026/2027 sah keine Zwischenreinigung der Lichtenberger Schultoiletten vor. Gestiegene Kosten bei der Neuausschreibung der Toilettenreinigung an Schulen und das Fehlen einer auskömmlichen Zuweisung von Finanzmitteln durch den Berliner Senat führten dazu, dass der Umfang der Reinigung reduziert werden musste. Die Haushaltsberatungen der BVV haben gezeigt, dass eine Finanzierung der Reinigung im aktuellen Umfang aus vorhandenen bezirklichen Mitteln nicht ermöglicht werden konnte.