BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.05.26 –

Vorgang: KA/1181/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Was ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Antrag DS/1032/IX?
   
   Das Bezirksamt steht im intensiven Austausch mit Vereinen, freien Trägern und Politik, um einen Aktionsplan gegen rassistische Tendenzen (Lichtenberger Aktionsplan gegen Rassismus) zu erarbeiten. Weitere Gespräche stehen an. Siehe hierzu auch Beantwortung der Kleinen Anfrage KA/1147/IX.
    
2. Mit welchen Maßnahmen oder Ideen gedenkt das Bezirksamt die eingestellten Haushaltsgelder im Haushaltsjahr 2026 und 2027 im Sinne der Drucksache DS/1032/IX zu verplanen und auszugeben?

   Die Finanzierung des Aktionsplans gegen Rassismus ist im aktuellen Haushalt sichergestellt (20.000,00 Euro in 2026). Die konkreten Maßnahmen und nächsten Schritte werden nach Abschluss der Expertengespräche beschlossen. Dies betrifft den AK Demokratie und Toleranz am 12. Mai 2026 und den Runden Tisch für politische Bildung am 19. Mai 2026.

   Siehe ebenfalls Beantwortung der Kleinen Anfrage KA/1147/IX.

3. Inwiefern wird sich das Bezirksamt am Entwurf des Aktionsplans zum Thema Queerfeindlichkeit orientieren?
   
   Die Orientierung am Entwurf des Aktionsplans zum Thema Queerfeindlichkeit kann struktureller Natur sein, inhaltlich werden sich sicherlich wesentliche Unterschiede ergeben. Das Format steht aber noch nicht fest.
    
4. Wird das Bezirksamt dazu alsbald einen Zwischenbericht oder eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur entsprechenden Drucksache veröffentlichen?
   
   Ein Zwischenbericht wird zeitnah erfolgen.