07.06.22 –

Vorgang: KA/0141/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Was hat das Bezirksamt bislang unternommen, um die BVV-Beschlüsse zu folgenden Drucksachen umzusetzen:

-          Verkehrskonzepte als Planungsgrundlage für das Bezirksamt (DS/1904/VIII)

-          Kiezblock-Initiativen unterstützen (DS2128/VIII)

-          Sicher abbiegen in die Nebenfahrbahn der Skandinavischen Straße und sicher weiterfahren in Richtung Rosenfelder Ring (DS/1183/VIII)

-          Gutachtermittel für die Sicherung von Kleingartenanlagen erhöhen (DS/1871/VIII)

-          Umsetzungsbericht zum städtebaulichen Rahmenplan für die Großsiedlung Fennpfuhl (DS/1776/VIII)

-          Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln (DS/2000/VII)

1. Bis wann wird das Bezirksamt zu den einzelnen BVV-Beschlüssen der oben genannten Drucksachen Zwischen- oder Abschlussberichte in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

Zu 1.

-            Verkehrskonzepte als Planungsgrundlage für das Bezirksamt (DS/1904/VIII):

Durch die besonderen Herausforderungen der pandemischen Lage war bisher eine Umsetzung der Drucksache insbesondere unter öffentlicher Beteiligung nicht möglich.

Als nächster Schritt muss es zu einer Verständigung zwischen Stadtentwicklungsamt und Straßen- und Grünflächenamt kommen, um die Reihenfolge der Bearbeitung, die Rollenverteilung zwischen und innerhalb der Ämter sowie Zielstellungen der Verkehrskonzepte festzulegen.

-            Kiezblock-Initiativen unterstützen (DS/2128/VIII):

Das Bezirksamt hat sich bereits zweimal mit den dem Bezirk bekannten Kiezblock-Initiativen zum Austausch und einer inhaltlichen Abstimmung getroffen. Ansprechpartner für die Initiativen ist der für Verkehr zuständige Bezirksstadtrat.

Der Kiezblock Kaskelkiez hat bereits einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der aktuell geprüft wird.

Der Kiezblock Weitlingkiez sammelt zurzeit Unterschriften für einen weiteren Einwohnerantrag.

Im von der BVV beschlossenen Haushalt sind keine gesonderten Mittel für die Kiezblockinitiativen eingestellt.

-            Sicher abbiegen in die Nebenfahrbahn der Skandinavischen Straße und sicher weiterfahren in Richtung Rosenfelder Ring (DS/1183/VIII):

Die Skandinavische Straße ist eine übergeordnete Straße. Aus diesem Grund hatte sich der damalige Bezirksstadtrat Nünthel erstmals im Januar 2020 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Bitte um eine fachliche Einschätzung zum Sachverhalt gewandt. Daraufhin erfolgte – bisher leider ohne die Übermittlung der gewünschten Einschätzung – ein Schriftwechsel. Zuletzt bat der jetzige Stadtrat Herr Schaefer die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am 1. Februar 2022 um eine Stellungnahme.

-            Gutachtermittel für die Sicherung von Kleingartenanlagen erhöhen (DS/1871/VIII):

Zur Sicherung der Kleingartenanlagen hat das Bezirksamt entsprechende Aufstellungsbeschlüsse gefasst, die den Einsatz der Planungssicherungsinstrumente ermöglichen. Anlassbezogen können die jeweils von Veränderungen betroffenen Verfahren zügig weiterbearbeitet werden. Die dann erforderlichen Planungs- und Gutachtenmittel (z.B. Altlasten, Artenschutz, Verkehr) sind bei einem konkreten Veränderungsdruck im erforderlichen Umfang einzustellen.

-            Umsetzungsbericht zum städtebaulichen Rahmenplan für die Großsiedlung Fennpfuhl (DS/1776/VIII):

Die Beantwortung der DS/2181/VIII gibt Auskunft über den Umgang mit den Handlungsschwerpunkten des Rahmenplans und wurde als Abschlussbericht von der BVV zur Kenntnis genommen. Der Drucksache können die Maßnahmen entnommen werden.

-            Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln (DS/2000/VII):

Durch die besonderen Herausforderungen der pandemischen Lage, insbesondere im Bereich des Gesundheitsamtes, war bisher eine Umsetzung der Drucksache nicht möglich. Erste Überlegungen gehen dahin, dass das Gesundheitsamt, hier insbesondere der KJGD, zusammen mit dem Jugendamt sich alsbald möglich konzeptionell verständigen wird. Ein weiterer Schritt ist die Gewinnung weiterer Akteur:innen, die insbesondere die Zielsetzung der Nachhaltigkeit ermöglichen sollen.

Zu 2.

-            Verkehrskonzepte als Planungsgrundlage für das Bezirksamt (DS/1904/VIII):

Eine Aussage über die Veröffentlichung eines Zwischen- oder Abschlussberichtes kann aktuell noch nicht getroffen werden.

-            Kiezblock-Initiativen unterstützen (DS/2128/VIII):

Das Bezirksamt wird im Zuge der beiden zu erwartenden Einwohneranträge zur Drucksache 2128/VIII einen Zwischenbericht einbringen, voraussichtlich im Herbst 2022.

-            Sicher abbiegen in die Nebenfahrbahn der Skandinavischen Straße und sicher weiterfahren in Richtung Rosenfelder Ring (DS/1183/VIII):

Nach Vorliegen der fachlichen Einschätzung seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz kann die Drucksache beantwortet werden. Ein genauer Zeitpunkt kann mit Blick auf die Abhängigkeit nicht genannt werden.

-            Gutachtermittel für die Sicherung von Kleingartenanlagen erhöhen (DS/1871/VIII):

Ein Abschlussbericht wurde vom Bezirksamt am 31.05.2022 beschlossen und der BVV zur Kenntnisnahme für den 16.06.2022 vorgelegt.

-            Umsetzungsbericht zum städtebaulichen Rahmenplan für die Großsiedlung Fennpfuhl (DS/1776/VIII):

Ein separater Bericht zur DS/1776/VIII wird im 1. HJ 2022 erstellt.

-            Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln (DS/2000/VII):

Eine Aussage über die Veröffentlichung eines Zwischen- oder Abschlussberichtes kann noch nicht getroffen werden.