08.08.25 –
Vorgang: KA/1013/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Sieht das Bezirksamt es mit den geltenden Verwaltungsvorschriften vereinbar an, dass eine Bezirksstadträtin eine Büromitarbeiterin anscheinend beauftragte, den Inhabern der Pizzeria Ledi über eine dienstliche E-Mailadresse am 06.06.2024 anzukündigen, dass ein Bürgerdeputierter der Fraktion DIE LINKE. in einer Verwaltungssache – es ging um eine Fristverlängerung für den Rückbau – sich mit ihnen im Detail austauschen wird?
- Verständigte das Bezirksamt sich am 25.06.2024, dass es zur Pizzeria Ledi keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Bau- und Wohnungsaufsicht nehmen wird?
- Welche rechtliche Grundlage kann das Bezirksamt benennen, auf der Bezirksbürgermeister Schaefer und eine Bezirksstadträtin im Januar 2025 für den Wintergarten ab sofort eine Duldung für drei Jahre aussprachen?
- Welche Veranlassung hatte das Bezirksamt, die rechtlich begründete Remonstration der Leiterin der Bau- und Wohnungsaufsicht mehrfach zurückzuweisen und auf der Umsetzung der Duldung zu bestehen?
- Welche Abwägungen oder auch fachlichen Gründe führten im Bezirksamt dazu, dass die interne Verständigung vom 25.06.2024, auf die Entscheidungen der Bau- und Wohnungsaufsicht zur Pizzeria Ledi keinen Einfluss zu nehmen, mit der Duldung anscheinend gebrochen wurde?
- Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund eines medial kolportierten anonymen Hinweises an das LKA die rechtlichen und finanziellen Risiken, die einzelne seiner Mitglieder mit ihrer Unterschrift persönlich eingingen?
- Welche Ergebnisse ergab die interne Abstimmung des Bezirksamts mit der Bau- und Wohnungsaufsicht und dem Rechtsamt im Vorfeld der verfügten Duldung vom 23.01.2025 und wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang den aktenkundigen Vorwurf der Leiterin der Bau- und Wohnungsaufsicht an ein Bezirksamtsmitglied, mit dem Fachbereich nicht zuvor gesprochen zu haben?
- Unter welchen Bedingungen stand die verfügte Duldung vom 23.01.2025?
- Ist die Beschwerde, die zur Aufhebung der Duldung führte, aktenkundig, was war ihr Anlass und wann ging sie ein?
- Was lernt das Bezirksamt aus seinem widersprüchlichen Vorgehen, was lief gut und was sollte unbedingt verbessert werden, u. a. um einen Reputationsschaden zu vermeiden?