27.11.25 –

Vorgang: KA/1073/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Weshalb ist das Kapitel 3750 nicht im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/27 aufgeführt, obwohl Einnahmen nach der Aussage des Bezirksamts darin verbucht werden?
2. Weshalb fiel es dem Bezirksamt bis zum Beschluss am 22.07.2025 nicht auf, dass ein Kapitel 3750 im Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/27 nicht enthalten ist?
3. Wer ist für die Richtigkeit der Aussagen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksverordnetenversammlung verantwortlich und wer prüft sie vor der Beschlussfassung im Bezirksamt?
4. Welcher Organisationseinheit ist das Kapitel 3750 zugeordnet und welche weiteren Kapitel, über die die Bezirksverordnetenversammlung nicht beschlossen hat, gibt es im Bezirkshaushaltsplan?
5. In welcher Höhe entstehen im Titel 12401 in den einzelnen Haushaltsjahren Einnahmen für die Vergabe der Namensrechte an der Sportanlage Fischerstraße?
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt umzusetzen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit seiner Aussagen zu erhöhen?