02.03.22 –

Vorgang: KA/0081/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie werden bei Einladungen zu Delegationsreisen in Partnerstädte die Verwaltung des BA und die Fraktionen sowie die Bezirksverordneten eingebunden?

Die Einladungen zu Delegationsreisen unserer Städtepartner werden im BA besprochen und an die Vorsteherin der BVV weitergeleitet. Der Vorstand entscheidet über die eventuelle Teilnahme eines BVV-Mitgliedes und informiert den Bezirksbürgermeister.
 

2. Werden bei Einladungen zu Delegationsreisen in Partnerstädte auch interessierte Lichtenberger*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen aus dem Bezirk außerhalb des BA und der BVV informiert und eingebunden?

Selbstverständlich werden auf Delegationsreisen auch Mitglieder von NGO`s und zivilgesellschaftlichen Initiativen, je nach Thematik, informiert und eingebunden.
 

3. Wie stellt das BA sicher, dass Informationen zu Städtepartnerschaften für alle frei zugänglich und Projekte transparent nachvollziehbar und offen für Bürger*innenbeteiligungen sind?

Informationen (kommunale Entwicklungspolitik, Mayors for Peace) und Projektaktivitäten (NAKOPA, Schüleraustausche, Beachday) werden zeitnah auf der Homepage des Bezirksamtes eingepflegt und sind somit für alle frei zugänglich und transparent nachvollziehbar. Über Pressemitteilungen werden die Inhalte und Ergebnisse bilateraler Städtepartnertreffen publiziert. (z.B. Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen)

Interessierte Bürger:innen können sich jederzeit an die zuständigen Mitarbeiter:innen wenden und sich ehrenamtlich betätigen.

4. Wie geht das BA mit Partnerschaften mit Städten um, in denen Menschenrechte nicht respektiert werden und Minderheiten wie LGBTQIA* diskriminiert oder nicht sicher sind?

Oberste Priorität ist ein ehrliches auf Augenhöhe basierender miteinander. Die Anerkennung der Menschenrechte ist Thema auf Bürgermeistertreffen, aber auch bei den zivilgesellschaftlichen Partner:innen.
 

5. Findet eine regelmäßige Evaluierung von Städtepartnerschaften auch mit Blick auf Entwicklungen von Menschenrechts- und Minderheitenschutz statt?

In Vorbereitung der Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsvereinbarung (aller 2-3 Jahre) erfolgt regelmäßig eine bilaterale Evaluierung mit der jeweiligen Partnerkommune.

6. Gibt es Pläne für weitere Städtepartnerschaften und wie werden diese angeregt?

Momentan gibt es keine Pläne weitere Städtepartnerschaften zu initiieren.