08.04.22 –

Vorgang: KA/0114/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann und wie oft erfolgten Abstimmungen zwischen BVG und Bezirksamt bezüglich des Rückbaus der Bushaltestellen-Bucht an der Falkenberger Chaussee?

Es gibt regelmäßige sowie spontane Abstimmungen zwischen der BVG und dem Bezirksamt. Inhalt ist u.a. auch der Rückbau der Bushaltestellen-Bucht. Ein Planungsbüro ist mit der Planung, der Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (VRAO) und der Ausschreibung zum Rückbau der Busbucht beauftragt. Die Koordinierung erfolgt über dieses Büro.

Bei einem Vor-Ort Termin Ende November 2021 wurde die weitere Vorgehensweise zwischen dem SGA, der BVG und dem Planungsbüro festgelegt. Zu Verzögerungen bei der Planung ist es durch die Beschränkungen während der vorläufigen Haushaltswirtschaft gekommen. Aus diesem Grund konnte der Planungsauftrag für die Versetzung des Wegweisers erst am 04.03.22 erteilt werden.

2. Beabsichtigt das Bezirksamt, die BVG erneut zu bitten, bis zum vollständigen Umbau der genannten Stelle temporäre Markierungen aufzubringen, um die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen?

Das Bezirksamt hat von der BVG wiederholt die Aufbringung einer temporären Markierung gefordert. Diese Forderungen wurden durch die BVG bisher ignoriert. Aufgrund der winterlichen Wetterlage ist die Aufbringung einer Markierung zurzeit nicht möglich.