BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.09.26 –

Vorgang: KA/1245/IX
 

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Anfragen auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der vom Bezirksamt geführten Akten hat das Bezirksamt mit dem Datum des Bescheids seit dem 16.04.2026 verweigert?
   
   Es wurden keine Anfragen auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der vom Bezirksamt geführten Akten seit dem 16.04.2026 verweigert.
    
2. Mit welchen Begründungen wurden diese Anfragen verweigert und bei wie vielen Verweigerungen berief das Bezirksamt sich auf § 2 Abs. 3 IFG BE oder § 9 Abs. 3 IFG BE?
   
   siehe Ausführungen zur Frage 1
    
3. Welche internen Weisungen, Richtlinien und Vorgaben zur Beantwortung von IFG-Anfragen wurden aufgrund der am 16.04.2026 in Kraft getretenen Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes und weiterer Gesetze (vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 82. Jahrgang, Nr. 11 vom 15. April 2026, S. 158-160) in Verwaltungspraxis umgesetzt?
   
   Es werden die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes in der seit dem 16.04.2026 geltenden Fassung angewendet.
    
4. Welche Auswirkungen hat die Gesetzesnovelle auf die Beantwortung von Anfragen von Bezirksverordneten durch das Bezirksamt?
   
   Informations- und Akteneinsichtsrechte Bezirksverordneter sind nicht im Informationsfreiheitsgesetz geregelt, sondern in §§ 11, 17 BezVG. Mithin hat die genannte Gesetzesnovelle keine Auswirkungen auf die Rechte der Bezirksverordneten.
    
5. Welche staatlichen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die Einrichtungen nach § 28 Absatz 1 des Katastrophenschutzgesetzes entsprechen, liegen in der Zuständigkeit des Bezirks­amts?
   
   Im Bezirk Lichtenberg gibt es Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) gemäß § 28 des Berliner Katastrophenschutzgesetzes (KatSG Berlin).
   Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz vor Sabotage oder gezielten Angriffen existiert jedoch keine öffentlich einsehbare Liste mit den exakten Adressen oder Namen aller spezifischen Anlagen im Bezirk.