20.08.25 –

Vorgang: KA/0998/IX

Update:Die einzelnen Anfragen wurden zu einer Anfrage KA/0998/IX zusammengefasst.

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann haben in den vergangenen 12 Monaten welche Arbeitsschutz-Unterweisungen stattgefunden? 
   
   Im Jahr 2024 haben alle Ämter des Bezirksamtes Lichtenberg die vorgeschriebenen Arbeitsschutzunterweisungen durchgeführt. Für das laufende Jahr 2025 wurden bereits Unterweisungen vorgenommen, weitere Termine sind angesetzt, so dass gewährleistet ist, dass alle Beschäftigten mindestens einmal jährlich unterwiesen werden.
    
2. Sofern in den letzten 12 Monaten keine Arbeitsschutz-Unterweisungen stattgefunden haben, warum ist dies der Fall und zu welchem Datum haben zuletzt Arbeitsschutz-Unterweisungen stattgefunden?
   
   Die Fragestellung bezieht sich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten. Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz ist jedoch maßgeblich, dass Beschäftigte mindestens einmal pro Kalenderjahr unterwiesen werden. Diese Vorgabe wird im Bezirksamt Lichtenberg eingehalten. Soweit im laufenden Jahr noch nicht alle Unterweisungen durchgeführt wurden, liegt dies daran, dass das Kalenderjahr noch nicht abgeschlossen ist; die weiteren Termine sind bereits eingeplant.
    
3. Wie wird sichergestellt, dass alle Mitarbeitenden alle 12 Monate eine Arbeitsschutzunterweisung erhalten?
   
   Die Sicherstellung der jährlichen Arbeitsschutzunterweisung erfolgt bezirksamtsweit durch feste Terminierungen, die Verantwortung der jeweiligen Führungskräfte sowie die Unterstützung durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Teilnahme und Inhalte werden dokumentiert, versäumte Unterweisungen nachgeholt.
    
4. Wer ist für die Durchführung der Arbeitsschutzunterweisungen verantwortlich?

   Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeitenden verantwortlich. Er muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um Gefährdungen zu vermeiden oder zu minimieren.

   Gemäß § 12 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet regelmäßig und ausreichend zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterweisen. Erstunterweisung (vor Aufnahme der Tätigkeit), Wiederholungsunterweisung (mindestens einmal jährlich), Anlassbezogene Unterweisung (bei der Einführung neuer Technik, Geräte usw.; nach Unfällen, die alle Mitarbeitende betreffen könnten).

   Gemäß § 13 ArbSchG werden ganz konkret die verantwortlichen Personen genannt, die für Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich sind. Führungskräfte sind für die Umsetzung der Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzmaßnahmen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen zuständig. Dabei können sich Führungskräfte durch fachkundige Personen, wie der Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi) und/oder dem Betriebsarzt unterstützen lassen.

5. Ist die Position der*des Brandschutz-Verantwortlichen besetzt? Wenn nein, seit wann ist die Stelle unbesetzt?

   Wenn es um Brandschutzkräfte geht, dann ist zu unterscheiden:
   
   Brandschutzbeauftragte:r – Experte in allen Fragen des Brandschutzes – eine derartige Position gibt es im Bezirksamt Lichtenberg nicht. Die Organisation des Brandschutzes ist in Bezirksamt Lichtenberg anders strukturiert: Der Gebäudebrandschutz liegt im Verantwortungsbereich der SE Facility Management - Gebäudemanagement, der personelle Brandschutz liegt im Verantwortungsbereich der SE Personal – Personalmanagement.
   
   Brandschutzobleute (Brandschutzmann, Brandschutzfrau):
   1. Leitungsebene, alle OE-leiter:innen (bzw. in den Fachbereichen, in denen die OE-Leiter:innen seine bzw. ihre Diensträume nicht in dem entsprechenden DG haben, sind die Leiter:innen der dort ansässigen Fachbereiche Brandschutzobmänner:frauen).
   
   Brandschutzhelfer:in - sind den Brandschutzobleuten beigeordnet.

6. Wie werden die Mitarbeitenden darüber informiert, wer in ihrem Amtsgebäude Brandschutz-Verantwortliche*r ist?
   
   Mitarbeitende werden einerseits durch die Jahresunterweisungen darüber informiert und andererseits durch die geltende Brandschutzordnung.
    
7. Welche ist die zuständige Betriebsarztpraxis für die Mitarbeitenden?
   
   Seit Juli 2020 ist das Arbeitsmedizinische Zentrum (AMZ) der Charité Berlin Vertragspartner für die arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiterschaft des Bezirksamtes Lichtenberg.
    
8. Wie werden die Mitarbeitenden über ihre zuständige Betriebsarztpraxis informiert?
   
   Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden einerseits über die regelmäßigen Jahresunterweisungen darüber informiert und andererseits durch Informationen im Intranet.
   
   Neue Mitarbeitende erhalten mit der Willkommensmappe die Informationen darüber, wer die arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung innehat und wie die Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Ursprüngliche Anfragen:

Wir haben das Bezirksamt gefragt wie es um den Arbeitsschutz der Mitarbeitenden in den verschiedenen Dienststellen des Bezirksamt steht. Dafür haben wir 36 kleine Anfragen gestellt, für jede Dienststelle eine. Jeweils mit den folgenden 8 Fragen:

1. Wann haben in den vergangenen 12 Monaten welche Arbeitsschutz-Unterweisungen für die Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ stattgefunden?

2. Sofern in den letzten 12 Monaten keine Arbeitsschutz-Unterweisungen für die Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ stattgefunden haben, warum ist dies der Fall und zu welchem Datum haben zuletzt Arbeitsschutz-Unterweisungen stattgefunden?

3. Wie wird sichergestellt, dass alle Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ mindestens, wie vorgeschrieben, alle 12 Monate eine Arbeitsschutzunterweisung erhalten?

4. Wer ist für die Durchführung der Arbeitsschutzunterweisungen der Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ verantwortlich?

5. Ist die Position der*des Brandschutz-Verantwortlichen für die Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ derzeit besetzt? Wenn nein, seit wann ist die Stelle unbesetzt?

6. Wie werden die Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ darüber informiert, wer in ihrem Amtsgebäude Brandschutz-Verantwortliche*r ist?

7. Welche ist die zuständige Betriebsarztpraxis für die Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ ?

8. Wie werden die Mitarbeitenden im Dienstgebäude ______ über ihre zuständige Betriebsarztpraxis informiert?

Übersicht aller eingereichter kleiner Anfragen zum Arbeitsschutz